Hartz-Konzept nicht verwässern / Zwischenergebnisse in hohem Maße besorgniserregend

(Berlin) - Die Berichte über tatsächliche oder vermeintliche Festlegungen der sogenannten „Hartz-Kommission“ erfüllen mich zunehmend mit Sorge. Ganz offensichtlich wird die Kommission massiv unter politischen Druck gesetzt. Anders ist nicht zu erklären, dass wichtige arbeitsmarktpolitische Reformschritte, die zunächst Bestandteil der Vorschläge der „Hartz-Kommission“ waren, wieder von der Agenda genommen wurden. Wenn im August nur noch ein Reformtorso ohne ordnungspolitisches Rückgrat verbleibt, ist eine große Chance vertan, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, zu den bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Kommission.

Bei einer echten Reform der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsverwaltung darf eine Neugestaltung des Leistungsrechts nicht ausgeklammert werden. Nur so können versorgungsstaatliche Fehlanreize überwunden werden. Mit veränderten Regeln der Zumutbarkeit allein wird es nicht gelingen, die Vermittlung in Arbeit wesentlich zu beschleunigen. Die „Hartz-Kommission“ sollte bei ihren ursprünglichen Überlegun-gen bleiben, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf maximal 12 Monate zu begrenzen. Ansonsten wird weiterhin die Illusion bei vielen Arbeitslosen geweckt, auf Beschäftigungsangebote warten zu können. Statt Spielräume für dringend erforderliche Beitragssenkungen zu schaffen, wird offenbar weiterhin die sozialstaatliche Versorgung in den Mittelpunkt gerückt, sagte Hundt.

Auch vermisse ich substanzielle Vorschläge zur Konzentration der Bundesanstalt für Arbeit auf ihre Kernaufgaben. Den Arbeitsämtern sollen im Gegenteil sogar noch weitere kostentreibende Umverteilungen und zusätzliche vermittlungsferne Aufgaben wie z.B. die Organi-sation von Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Arbeitslose oder die Unterstützung von Personen übertragen werden, die nie einen Cent Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, erklärte Hundt.

Die mit dem Konzept verknüpften Erwartungen an einen massiven Abbau der Arbeitslosigkeit sind deutlich überzogen. Selbst eine noch so gelungene Reform der Arbeitslosenversicherung wird das nicht bringen, was jetzt zum Teil versprochen wird. Ich warne davor, durch diese Zahlenspiele den Blick für darüber hinaus notwendige Verbesserungen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verlieren. Ohne die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Reformen der Sozialversicherungssysteme, ein modernes und flexibles Arbeitsrecht und eine beschäftigungsfördernde Tarifpolitik werden wir nur höchst bescheidene Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt sehen, sagte Hundt.

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