Hartz-Kommission: Ziel verfehlt

(Berlin) – "Die bisher bekannt gewordenen Reformideen befassen sich schwerpunktmäßig zu sehr mit der Organisationsmisere der Bundesanstalt für Arbeit, die Auslöser für die Einsetzung der Kommission war, und zu wenig mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze." So kommentierte Hermann Franzen, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), die für Freitag vorgesehene Präsentation der Vorschläge der Hartz-Kommission. Die Bundesregierung verkenne die Ursachen des Problems, wenn sie meine, die Arbeitslosigkeit ohne Gesetzesänderungen abbauen zu können. Notwendig seien neben einer wachstumsfördernden Politik und einer Senkung der Kosten der Arbeit Neuregelungen vor allem im Kündigungsschutzgesetz und im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Offensichtlich hätte die Kommissionsmitglieder mit Ausnahme einiger weniger Wirtschaftsvertreter unterwegs der Mut verlassen, sich auch nachdrücklicher für eine Vermittlung der Arbeitslosen in die offenen Stellen einzusetzen. Der HDE-Präsident: "Sowohl Veränderungen in der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wie auch dessen Höhe sind unverzichtbare Elemente einer Strukturreform, um deutliche Anreize für die Annahme von Stellenangeboten zu schaffen."

Erhebliche Kritik von Seiten des HDE auch zu den Vorschlägen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, die auf halbem Wege stecken geblieben seien. Zudem kritisierte Franzen die Vorstellungen der Kommission zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: "Hier muss an den Ursachen angesetzt werden: Die Schaffung von einfacheren, nicht so stark theorieorientierten Ausbildungsberufen mit absehbarem Beschäftigungsbedarf ist der wirksamste und für die öffentliche Hand preiswerteste Weg zur Reduzierung von Jugendarbeitslosigkeit und zur Integration von jungen Arbeitslosen in das Berufsleben." Der Handel habe in den letzten Jahren immer wieder Ausbildungsberufe gefordert, die aber von den Gewerkschaften abgelehnt worden seien. Beispiele für neue Berufe aus dem Handel seien: Fachkraft für Küchen- und Möbelservice, Fahrradmonteur, Änderungsschneider.

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