Hartz IV und Mindestlohn: „Unsinn überschlägt sich“

(Bonn) - Zur weihnachtlichen Debatte über die Hartz IV-Regelsätze und Mindestlohn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland der SPD-Politikerin Andrea Nahles und dem hessischen Ministerpräsident vorgeworfen, relativ `großen Unsinn´ zu verbreiten. Beide lehnen trotz der verstärkten Preissteigerungen eine vorzeitige Anhebung der Hartz IV-Bezüge ab und beharren darauf, Hartz IV an die Entwicklung der Renten zu koppeln. „Es ist ein Skandal, dass Bezieher kleiner Renten seit Jahren immer mehr ins gesellschaftliche Abseits geschoben wurden. Dabei wäre bei ihnen eine Anpassung genauso dringend notwenig, wie bei Hartz IV-Beziehern. Man kann nicht Menschen mit geringen Renten über den gleichen Kamm ziehen, wie Bezieher von hohen Renten. Letztere können die derzeitigen Preissteigerungen gut verkraften. Aber das wird ja noch nicht einmal in Betracht gezogen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Scharfe Kritik wurde an den Wirtschaftsweisen Bernd Rürup mit seinem Vorschlag eines Mindestlohns von 4,50 EUR geübt. „Damit unterbietet Rürup noch die derzeitige Hartz IV-Armut und scheint `Hungerlöhne´ völlig in Ordnung zu finden. Eine solche Forderung hat nichts mehr mit Mindestlohn zu tun, sondern ist Unsinn und tendenzieller Lobbyismus unter dem Deckmantel einer angeblichen Wissenschaft. Die Bundesregierung und die öffentlichen Medienmachern täten gut daran, zukünftig Bernd Rürup, aber auch dem Präsident des Ifo-Instituts, Werner Sinn zu ignorieren. Ihre Erkenntnisse sind unseriös und erweisen sich beim Nachrechnen als wissenschaftliche `Nullnummern´“, so Behrsing in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland setzt sich zusammen mit vielen anderen Initiativen der Sozialen Bewegung für einen Mindestlohn von 10 Euro je Stunde ein. Dieser würde bei einem Alleinstehenden circa 1.050 Euro netto bedeuten und würde damit knapp über der Pfändungsfreigrenze liegen.

Quelle und Kontaktadresse:
Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)