Hartz IV: Kommunen können und bringen es nicht! / Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird vor kommunaler Trägerschaft bei Hartz IV gewarnt
(Bonn) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht warnt das Erwerbslosen Forum Deutschland verantwortliche Politiker vor zu schnellen Festlegungen zu Gunsten von Kommunen bei der Betreuung von Hartz IV-Empfänger. Die Integrationserfolge stellen sich nach drei Jahren Hartz IV-Experimentieren als Armutszeugnis heraus, da es kaum Erkenntnisse über die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Stellen gibt. Der Deutsche Landkreistag feiert zwar immer wieder ihre angeblichen Erfolge. Tatsächlich vermitteln sie pro Quartal und pro Kommune mal gerade 231 Hartz IV-Empfänger, wobei der Deutsche Landkreistag keine Angaben machen kann, wie viele Menschen dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (1). Kommunen können und bringen es nicht, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Die Initiative bemängelt besonders die fehlende Kompetenz auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung, obwohl die Kommunen immer wieder vorgeben, dass sie ihre Strukturen besser als die Arbeitsagentur kennen würden. Wir stellen immer fest, dass Verwaltungen in den Optionskommunen sich besonders durch absurde Kreativität auszeichnen, so Behrsing. Nach den Erfahrungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben Hartz IV-Empfänger in den Kommunen mit Eigenregie weniger Rechtssicherheit und sind Willkürmaßnahmen der Verwaltungen bzw. der Mitarbeiter mehr ausgesetzt. Auch wird zunehmend festgestellt, dass diese Kommunen sich an den Ein-Euro-Jobbern bereichern, indem diese zu Arbeiten herangezogen werden, die nicht zusätzlich sind und eigentliche Verpflichtungen der Kommunen sind. Zudem würden Kommunen Gelder im erheblichen Maß für Büroausstattungen, Beamtenrückstellungen und unsinnige Beraterverträgen verschwenden (2).
Auch in den Arbeitsgemeinschaften zeigt sich, dass es immer wieder die Mitarbeiter sind, die wenig von der Arbeitsvermittlung verstehen, die aus den Kommunen kommen. Wenn auch die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit bei Langzeitarbeitslosen auch nicht gerade berauschend sind, muss man deren Mitarbeitern jedoch zu gute halten, dass sie wesentlich kompetenter in der Arbeitsmarktintegration sind. Wir warnen dringend davor, die Betreuung von Hartz IV-Empfänger in kommunaler Hand zu geben. Ebenso wäre es ein Desaster, wenn zukünftig Erwerbslose wegen ihrer Leistungen bei zwei Behörden vorsprechen müssten. Wir fordern die Politik auf, dass bei zukünftigen Planungen die Erwerbsloseninitiativen gleichberechtigt neben Gewerkschaften und Wohlfahrtverbänden mit einbezogen werden. Gewerkschaften und Wohlfahrtverbände profitieren zum Teil von den Hartz-Gesetzen oder sind zu sehr damit verstrickt, sagte Martin Behrsing in Bonn.
(1)http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/221-2007012275.html
(2)http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200711111432.html
weitere Informationen unter
http://www.erwerbslosenforum.de.
Quelle und Kontaktadresse:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing, Sprecher, Presse
Schickgasse 3, 53117 Bonn
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