Hartz IV entschärfen - Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen

(Bonn) - Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. unterstützt die Pläne des
Bundesarbeitsministeriums zum Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BuA) zu einerAgentur für Arbeit und Qualifizierung. Dazu erklärt Verbandsvorsitzende Ilse Müller:"Der Sozialstaat muss die Menschen in den Fokus nehmen, die auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft angewiesen sind. Die Digitalisierung wird den Trend zu gebrochenen Erwerbsbiografien verstärken und einen wachsenden Qualifizierungsbedarf nach sich ziehen. Wir begrüßen daher die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dieser Entwicklung mit einer Qualifizierungsoffensive und einem Recht auf Qualifizierungsberatung zu begegnen. Es ist eine gute Entscheidung, den Umbau der Jobcenter zu Qualifizierungszentren durch eine Entschärfung der sozialen Verwerfungen durch die Hartz IV - Regelungen zu flankieren. Eine Anhebung der Regelsätze sowie eine Abmilderung der Sanktionen wären wichtige Zeichen zur Rückbesinnung auf einen sozialeren Staat, der Arbeitslosigkeit durch Qualifikationsangebote aktivierend begleitet und nicht ausschließlich auf finanzielle Sanktionsmechanismen setzt. Höhere Regelsätze, kombiniert durch den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts, werden einen erhöhten Finanzierungsbedarf nach sich ziehen, der auch in konjunkturellen schwierigeren Zeiten bezahlbar sein muss. Eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wie sie die Bundesregierung derzeit plant, lehnen wir aus diesem Grunde ab."

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