Hartz-Bericht: Städtetag hofft auf bessere Chancen für Sozialhilfeempfänger und fordert Entlastung der Kommunen

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hofft als Folge der Vorschläge der Hartz-Kommission auf bessere Arbeitsmarktchancen für Sozialhilfeempfänger. Die Kommission habe mit dem Arbeitslosengeld II erfreulicherweise das Konzept des Deutschen Städtetages für ein einheitliches Leistungsrecht für alle Langzeitarbeitslosen aufgegriffen, erklärte die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, am 17. August in Berlin. Offen bleibe jedoch bisher, wie der Bund diese Leistung finanzieren wolle, ohne dafür einen Ausgleich von den Kommunen zu verlangen.

"Die Städte halten es für zwingend, dass sie angesichts ihrer schweren Finanzkrise durch die Gemeindefinanzreform von den Kosten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet werden. Dazu gibt es bisher keine positiven politischen Signale, und deshalb müssen wir hier hartnäckig bleiben. Die Städte sind umgekehrt weiterhin bereit, in den Job-Centern etwa durch Schuldner- oder Suchtberatung Leistungen für die soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu erbringen", sagte Frau Roth.

Insgesamt stellte sie fest, die Hartz-Vorschläge bezögen sich in erster Linie auf die Neuorganisation der Arbeitsmarktpolitik – nicht mehr und nicht weniger. Ergänzt werden müssten sie um ein ganzes Bündel von Strategien in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik.

Der Hartz-Bericht enthalte vernünftige Ansätze zur schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen, die jedoch nur bei ausreichender Finanzierung erfolgreich sein könnten: "Gemeinsame Job-Center von Arbeits- und Sozialämtern liegen auf unserer Linie. Sie können den Betroffenen Hilfen aus einer Hand verschaffen", so Frau Roth: "Verschiedene Ansätze zur besseren Vermittlung von Arbeitslosen haben jedoch in der Vergangenheit wegen fehlender personeller und finanzieller Ressourcen nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Deshalb wird eine Anschubfinanzierung für all diese Maßnahmen nötig sein."

Zu dem vorgeschlagenen Arbeitslosengeld II verwies die amtierende Städtetagspräsidentin darauf, dass im Falle einer Realisierung die heutigen rund 700.000 bis 800.000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger genauso wie die übrigen Arbeitslosen in das Fördern und Fordern durch die Arbeitsmarktpolitik einbezogen würden und deshalb leichter als bisher in reguläre Arbeitsplätze vermittelt werden könnten. Arbeitslose erster und zweiter Klasse - die einen aus der Arbeitslosenhilfe, die anderen aus der Sozialhilfe - gäbe es im Falle eines Arbeitslosengeldes II nicht mehr.

Wenn die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger künftig keine Sozialhilfe mehr beziehen, müsse die damit verbundene Entlastung allerdings bei den Kommunen verbleiben und dürfe nicht für andere Zwecke verwendet werden, bekräftigte Frau Roth ihre Forderung an die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen.

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