Hartz-Bericht: Konzept mit Haken und Ösen

(Köln) - Die Vorstellungen der Hartz-Kommission verdienen keinen uneingeschränkten Beifall – die einzelnen Module des Konzepts weisen sowohl Licht als auch Schatten auf. So sollen die Arbeitsämter künftig den wohlklingenden Namen Job-Center tragen und unter dieser Fahne den Arbeitsuchenden individueller, schneller und effizienter helfen. Die Gefahr ist jedoch groß, dass sich die Job-Center im Gestrüpp ihrer neuen Aufgaben verheddern – etwa wenn sie sich demnächst auch noch um die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger oder um den Aufbau von Kin-derbetreuungseinrichtungen kümmern sollen.

Nicht konsequent genug geht der Bericht zudem beim Thema Leistungsrecht und Zumutbarkeit zu Werke. Zwar soll ein Arbeitsloser, der eine angebotene Stelle ablehnt, demnächst selbst nachweisen müssen, warum diese nicht zumutbar war. Dies erleichtert es, die Eigeninitiative des Arbeitsuchenden einzufordern. Doch die Rücknahme der ursprüng-lich vorgesehenen Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate verwässert dieses Prinzip wieder. Haken und Ösen gibt es auch bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dadurch, dass die Leistungen auf dem höheren Niveau der Arbeitslosenhilfe zusammengeführt werden, sinkt der Anreiz für die Sozialhilfeempfänger, einen Job anzunehmen. Auch an der Sozialhilfefalle ändert sich nichts. Dass erwerbsfähige Sozialhilfebezieher künftig vom Arbeitsamt betreut werden sollen, widerspricht außerdem dem Grundsatz, den Betroffenen vor Ort – also in den Kommunen – zu helfen.

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