Hartmannbund warnt vor Kompromissen bei Bürgerversicherung / Reinhardt: Die Einheitsversicherung ist populistische gesundheitspolitische Scharlatanerie

(Berlin) - Als "populistischen Reflex" hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, die vom linken Flügel der SPD als ultimative Bedingung für eine große Koalition wiederbelebte Diskussion um die Bürgerversicherung kritisiert. "Dass man sich zunächst jeglicher Verantwortung fürs Regieren verweigert und nun ausgerechnet ein ideologiebeladenes Prestigeobjekt der Parteilinken zur wichtigsten Bedingung für eine mögliche Koalition erhebt, ist ein alarmierendes Signal für die künftige Politik einer möglichen Schwarz-Roten Regierung", sagte Reinhardt.

Selbst bei den Sozialdemokraten habe sich unter den realpolitischen Vertretern längst auf breiter Front die Erkenntnis durchgesetzt, dass die sogenannte Bürgerversicherung kein einziges Problem des Gesundheitssystems löse und mitnichten eine angemessene Antwort auf die demographische Entwicklung der Gesellschaft sei, so Reinhardt. Statt wirklich zielführende Antworten darauf zu geben, wie künftig immer mehr Leistungen durch immer weniger Beitragszahler finanziert werden sollten, werde aus vermeintlichen Gerechtigkeitsgründen durch die Zerschlagung der Privaten Krankenversicherung mit ihren Rückstellungen für steigende Beiträge im Alter das System zusätzlich geschwächt.

Reinhardt: "Wer eine Einheitsversicherung will, der muss den Menschen auch sagen, dass er damit eine Einheitsversorgung auf niedrigem Niveau schafft, in der sich der sogenannte Besserverdiener durch das Einkaufen von Zusatzleistungen dann wirklich zum Gewinner einer neuen Zwei-Klassen-Medizin machen kann". Dies sei in Ländern mit einem einheitlichen staatlichen Gesundheitssystem, wie zum Beispiel in Skandinavien oder England, täglich erlebbar. Die Systeme dieser Länder seien keine Blaupause, sondern abschreckendes Beispiel mit Blick auf Leistungsrationierung und Wartezeiten.

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