Hartelt: Verabschiedung der Düngeverordnung wäre unverantwortlich / Landesregierung soll sich für Verschiebung der Bundesratsentscheidung einsetzen

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, kritisiert die geplante Verabschiedung der Düngeverordnung am kommenden Freitag im Bundesrat scharf. In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing fordert er die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Entscheidung über das weitreichende Regelwerk aufgrund der aktuellen Situation zu verschieben.

Hintergrund der Forderung sind die derzeit noch erheblichen fachlichen Mängel der Verordnung und der Zeitplan zur Umsetzung, welcher durch die Bündelung der Kräfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu halten sei. So soll innerhalb von sechs Monaten die sogenannte Binnendifferenzierung der Roten Gebiete abgeschlossen werden, bei der das Verursacherprinzip in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten Berücksichtigung findet. Laut Hartelt sei die Erarbeitung der dafür erforderlichen Verwaltungsvorschrift in diesem Zeitfenster vollkommen unrealistisch, da die personellen Kapazitäten der Ministerialbürokratie an anderer Stelle gebraucht würden.
Kann der Prozess der Binnendifferenzierung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, drohen drastische Einschnitte bei der Düngung in fast der gesamten Bundesrepublik mit entsprechenden Folgen für die Pflanzenerträge. Hartelt appelliert daher auch an die Europäische Kommission, die absolute Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie anzuerkennen und für die geforderte Verabschiedung der Düngeverordnung einen Aufschub zu gewähren.

Der BWV-Präsident betont gleichzeitig, dass der Grundwasser- und damit auch der Trinkwasserschutz ein bedeutendes Ziel der Landwirtschaft ist und bleibt. Voraussetzung für wirksame Maßnahmen sei allerdings eine fachlich fundierte Grundlage und keine übereilte Entscheidung in einer Krisensituation.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Von grundlegender Bedeutung ist dabei die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln - die ureigenste Aufgabe der Landwirtschaft. Die Betriebe seien sich dieser Verantwortung bewusst und handelten entsprechend. Eine Verabschiedung der Düngeverordnung zum jetzigen Zeitpunkt sei dagegen unverantwortlich, so der BWV-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV-RLP) Pressestelle Weberstr. 9, 55130 Mainz Telefon: (06131) 62051, Fax: (06131) 620550