Hartelt: EU-Kommission endlich in der Realität angekommen

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, begrüßt den Beschluss der EU-Kommission, Stilllegung und Fruchtwechsel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik um ein Jahr zu verschieben: "Brüssel hat auf einem viel zu langen Entscheidungsweg gerade noch rechtzeitig die Ausfahrt in Richtung Realität genommen." Jetzt komme es auf die Mitgliedstaaten an, diese längst überfällige Entscheidung zu bestätigen und auch umzusetzen. Hartelt fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, die Ausnahmemöglichkeit eins zu eins in Deutschland anzuwenden und damit seiner Verantwortung mit Blick auf Ernährungssicherung gerecht zu werden.

Die Betriebe bräuchten schnellstens Klarheit, damit sie ihre Anbauplanung kurzfristig anpassen und das notwendige Saatgut noch beschaffen können. Eine weitere Hängepartie auf Bundesebene würde die Wirksamkeit der Maßnahme von Tag zu Tag verringern, da sich das Zeitfenster für die Landwirte, um reagieren zu können, immer weiter schließt. "Die Getreideernte ist fast abgeschlossen und die Bewirtschafter der Flächen müssen besser heute als morgen wissen, was sie auf den Feldern tun dürfen und was nicht", so Hartelt.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sieht in der neuen Förderperiode ab dem kommenden Jahr eine verpflichtende Stilllegung von 4 Prozent der Ackerfläche und einen jährlichen Fruchtwechsel auf Ackerland vor. Dies würde eine deutliche Reduzierung der Produktion von Nahrungsmitteln, insbesondere von Weizen nach sich ziehen. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges hatte der landwirtschaftliche Berufsstand eine Verschiebung bzw. befristete Aussetzung dieser Vorgaben gefordert.

Für den BWV-Präsidenten ist die Entscheidung der EU-Kommission ohne Alternative: "Viele Menschen in der Welt leiden unter der gestörten Lebensmittelversorgung und Europa kann helfen. Hier untätig zu bleiben wäre verantwortungslos und würde den europäischen Werten nicht gerecht." Eine Bestätigung durch die Agrarminister und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten dürfe daher nur noch Formsache sein, auch mit Blick auf die Ernährungssicherung innerhalb der EU.

Gleichzeitig warnte Hartelt die politisch Verantwortlichen in Brüssel davor, die jetzt auf den Weg gebrachte, notwendige Steigerung des Produktionspotentials an anderer Stelle wieder zunichte zu machen. Massive Einschränkungen beim Pflanzenschutz und zusätzliche Stilllegung von Flächen, die das Ende Juni vorgestellte Naturschutzpaket der EU-Kommission vorsieht, seien daher inakzeptabel. Er hoffe, dass die EU-Kommission jetzt insgesamt einen Kurswechsel ihrer auf reine Extensivierung ausgerichteten Agrarpolitik ohne Rücksicht auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit einleitet.

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