Hartelt: Belange der Landwirtschaft und des Weinbaus berücksichtigen

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, fordert die Beteiligten der zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz dazu auf, die wesentlichen Belange der Landwirtschaft und des Weinbaus zu berücksichtigen und diese in der neuen Legislaturperiode auch umzusetzen. In einem Brief wandte er sich mit den Forderungen des Berufsstandes an die Verhandlungspartner.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Hartelt bei der Offizialberatung in den produktionstechnischen Bereichen. Durch die letzte Agrarverwaltungsreform war es zu einem massiven Personalabbau gekommen, der bis heute anhält. Gleichzeitig wurden den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben übertragen. Darüber hinaus habe sich der Beratungsbedarf in den letzten Jahren durch neue Auflagen, aber auch durch kooperative Ansätze in verschiedenen Bereichen, massiv erhöht. Deshalb müsse der Ausbau der personellen Kapazitäten an den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum durch eine praxis- und aufgabenorientierte Anpassung des Einstellungskorridors zeitnah erfolgen. Die in der Vergangenheit praktizierte Verschiebung hin zu Naturschutzberatung und Kontrollen sei zu beenden, so Hartelt. Nur so könne der notwendige Beratungsbedarf in den produktionstechnischen Bereichen gedeckt und zukünftigen Herausforderungen begegnet werden.

Der BWV-Präsident fordert auch eine Entlastung der Landwirte und Winzer im Hinblick auf immer neue gesetzliche Vorgaben. Die Betriebe würden durch ausuferndes Ordnungsrecht nicht nur in ihren Produktionsentscheidungen deutlich eingeschränkt, sondern hätten dadurch auch einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand, der langfristig nicht mehr zu leisten sei. Es dürfe keine zusätzlichen Verschärfungen von Regelungen oder eine weitere Ausweitung von Bürokratie geben. Hartelt appelliert deshalb an die zukünftige Landesregierung, Gesetze des Bundes und der EU 1:1 umzusetzen, sich für eine drastische Vereinfachung der Greening-Vorgaben einzusetzen und den Vorrang der Freiwilligkeit, beispielsweise bei Naturschutzmaßnahmen, anzuwenden.

Kritisch sieht Hartelt die einseitige Förderung des ökologischen Landbaus in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode. Es dürfe nicht sein, dass wenige Betriebe zu Lasten der Mehrheit der Unternehmen profitieren. Die Bioproduktion müsse gleichermaßen gefördert werden, wie der konventionelle Bereich. Nur eine Stärkung der Wirtschaftskraft des gesamten Sektors Landwirtschaft und Weinbau könne verhindern, dass weitere Marktanteile verloren gehen. Dies gelte auch für die Agrarförderung der EU. Die neue Landesregierung müsse sich deshalb gegen eine weitere Verschiebung von Mitteln aus der 1. hin zur 2. Säule positionieren.

Große Sorgen bereitet Hartelt die derzeitige Situation der Viehhaltung in Rheinland-Pfalz, die aus seiner Sicht dramatisch ist. Die Anteile der Rinder- und Schweinebestände in Rheinland-Pfalz seien im bundesweiten Vergleich verschwindend gering und würden weiter sinken. Es müsse gegengesteuert werden, um diese Produktionszweige in Zukunft nicht ganz zu verlieren, zum Beispiel durch die Absenkung der Fleischbeschaugebühren.

Aber auch andere Bereiche seien gefährdet. So litten die Sonderkulturbetriebe, egal ob Obstbau, Gemüsebau oder Weinbau, unter dem Mindestlohn und den damit verbundenen Dokumentationspflichten. Diese seien ebenso praktikabel anzupassen wie die Vorgaben des Arbeitszeitgesetztes, die insbesondere während der Ernte an den Anforderungen der Praxis vorbeigehen würden.

Ein weiteres Anliegen des BWV-Präsidenten ist die deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs in Rheinland-Pfalz, von dem alle Kulturarten betroffen sind. Hartelt fordert, dass Ausgleichsmaßnahmen, die den Verbrauch von landwirtschaftlicher Fläche nach sich ziehen, auf ein nicht zu vermeidendes Minimum zurückgefahren werden. Die Entsiegelung von Flächen, produktionsintegrierte Maßnahmen und die Pflege beziehungsweise Aufwertung bestehender Naturschutzflächen durch Ersatzgelder seien zu bevorzugen. Hier pocht Hartelt auf die konsequente Umsetzung des neuen Landesnaturschutzgesetztes, welches genau diesen Punkten unmissverständlich Vorrang einräumt.

Damit die Landwirtschaft zukunftsfähig bleibe, sei auch der Ausbau des Breitbandnetzes zu beschleunigen. Laut Hartelt spiele die Digitalisierung in der Landwirtschaft schon jetzt eine große Rolle, sie werde aber in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen. Auch im Hinblick auf den ab 2018 verpflichtenden, elektronischen Antrag für die Förderung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sei eine leistungsfähige Internetverbindung notwendig. Der Breitbandanschluss werde ein entscheidender Produktionsfaktor, nicht nur für die Landwirtschaft und müsse möglichst schnell allen Betrieben zur Verfügung stehen.

Abschließend fordert Hartelt, dass die Landwirtschaft und der Weinbau wichtige Punkte auf der politischen Agenda der neuen Landesregierung werden. Dieser Wirtschaftszweig sei prägend für das Land Rheinland-Pfalz, insbesondere für den so wichtigen Ländlichen Raum, und müsse deshalb entsprechend unterstützt und gefördert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
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