Harsche Kritik von BDE und VKS am Entwurf der Deponieverordnung

(Köln) - Deutliche Kritik übt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. - BDE (Köln) am Entwurf der Deponieverordnung, die vom Bundesumweltministerium jetzt in die Ressortabstimmung gegangen ist.

Die Privatbranche ist sich mit dem Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e.V. - VKS (Köln) darin einig, dass die Kosten der bevorstehenden Maßnahmen eher über als unter fünf Milliarden Euro liegen werden. Das sei volkswirtschaftlich kaum vertretbar, zumal die ökologische Effizienz bestimmter Vorschriften bezweifelt werde. Man fordert Nachbesserungen, die es den lokalen Behörden ermöglichen, in Einzelfällen Ausnahme zu genehmigen.

Andernfalls, so BDE und VKS, müsse man einen Investitionsstau befürchten und dürfe nicht auf eine beschleunigte Schließung von Sub-Standard-Deponien hoffen. Zugleich werde der Neubau dringend benötigter MBA und MVA verzögert.

Für die etwa je 200 alten Hausmülldeponien und Betriebsdeponien, die nicht den Anforderungen der TA Siedlungsabfall oder der TA Abfall entsprechen und die zum 30. Mai 2005
geschlossen werden müssen, wird von den Verbänden eine „Altanlagenregelung“ gefordert. Dadurch sollen Einzelfallregelungen ermöglicht werden, die zwar ebenfalls das Schutzziel „Wohl der Allgemeinheit“ verfolgen, jedoch Abweichungen von der geforderten Kombinationsdichtung gestatten.

Solche Oberflächenabdichtungen sind nach Expertenmeinung teilweise ökologisch sinnlos, teilweise auch wirkungslos, in den Anforderungen überzogen und daher viel zu teuer. Eine Alternative, für den Einzelfall ökologisch geeignete Abdichtung könne statt 70 bis 80 €/m2 um die Hälfte billiger ausfallen. Allein in Sachsen-Anhalt wurde für die Stilllegung und Nachsorge von 26 Deponien eine Mittelbedarf von 424 Millionen Euro ermittelt. Hinzu kämen die Kosten für die Großdeponie Halle-Lochau, wo weitere 128 Millionen Euro nötig wären.

Bei einer Grobkalkulation von 15 Millionen Euro je Altdeponie betrügen nach BDE- und VKS-Angaben die Kosten bundesweit rund drei Milliarden Euro bezogen auf die Hausmülldeponien. Für Betriebs- und Sonderabfalldeponien würde vermutlich der gleiche Betrag nochmals aufzuwenden sein. So schätzen die Fachleute den Aufwand auf eher über als unter fünf Milliarden Euro.

Die Entsorgungsverbände schlagen vor, durch eine „Altanlagenregelung“ eine Entlastung von zirka zwei Milliarden Euro zu erzielen. Diese Mittel könnten volkswirtschaftlich sinnvoller und dringlicher an anderer Stelle eingesetzt werden. Kommunen und Unternehmen würden andernfalls gezwungen, angesichts überzogener und hinsichtlich ihrer Umweltwirkung fragwürdiger Anforderungen Milliarden Euro buchstäblich „in den Sand“ zu setzen.

Die beiden in Köln ansässigen Verbände befürchten, dass vor diesem Hintergrund viele Kommunen jegliche Anstrengung unterließen, Altdeponien still zu legen. Dann käme es zu einem Investitionsstau statt zum gewünschten Investitionsimpuls. Nur eine Änderung des Entwurfs der Deponieverordnung werde die Bereitschaft der Deponiebetreiber fördern, die Ablagerung unbehandelter Abfälle vorzeitig einzustellen.

Eine Verzögerung der Schließung nicht TASI-tauglicher Deponien bewirke außerdem eine weitere Verzögerung des Baus und Betriebs der geplanten thermischen und mechanisch-biologi-schen Behandlungsanlagen (MVA, MBA). Diese umfassten ein Investitionsvolumen von zwei bis drei Milliarden Euro, die ihrerseits als Belebung der Wirtschaftsförderung und der Strukturverbesserung im Umweltbereich dringend benötigt würden.

Mit parallelen Schreiben haben sich der VKS und der BDE an die Bundesminister Eichel, Müller und Trittin sowie an das Kanzleramt gewandt. Ferner wurden die Wirtschafts- und Umweltminister aller 16 Bundesländer über die Bedenken und Forderungen der Verbände informiert.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Schönhauser Str. 3 50968 Köln Telefon: 0221/9347000 Telefax: 0221/93470090