Harmonisierung des EU-Binnenmarktes weiter vorantreiben / BdB nimmt Stellung zum Konvent zur Zukunft Europas

(Berlin) - „Von einem einheitlichen Binnenmarkt sind wir noch ein ganzes Stück entfernt“, mahnt Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), anlässlich der Übermittlung einer Stellungnahme an den Konvent zur Zukunft Europas. „Wir würden die Wurzeln des europäischen Einigungswerkes verkennen, wenn der Konvent wirtschaftliche Fragen außer Acht lässt“, so Weber. Der Konvent zur Zukunft Europas tagt derzeit in Brüssel und diskutiert Fragen einer künftigen europäischen Verfassung.

In seiner Stellungnahme fordert der Bankenverband nachdrücklich eine weitere Harmonisierung des Finanzbinnenmarktes. Dazu gehöre die Schaffung flexibler und marktnaher Regelungsverfahren ebenso wie die Beseitigung bestehender Hindernisse bei der Kapitalmobilität oder die künftige Struktur der Bankenaufsicht. Um der Integration der Märkte kurzfristig auch institutionell Rechnung zu tragen, wäre hierbei eine engere Zusammenarbeit der europäischen Finanzaufsichten wünschenswert.

Vorschläge, eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ als Gegenstück zur EZB zu schaffen, hält der Bankenverband hingegen für nicht zielführend. In einem einheitlichen Währungsraum müsse der jeweiligen nationalen Finanz-, Lohn- und Strukturpolitik ausreichend Bewegungsspielraum bleiben. Auch sollte der Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten um das „beste“ wirtschaftspolitische Konzept nicht ausgeschaltet werden.

Die Europäische Union brauche handlungsfähige Institutionen. Hierfür seien die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes auszubauen und die Arbeit des Rates effektiver zu gestalten. Die Befugnisse der Kommission als europäischer Exekutive sollten erweitert werden.

Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit erwartet der Bankenverband, dass europäische Positionen bei der Verhandlung über international einheitliche Regeln – etwa die Neufassung der Baseler Eigenkapitalvorschriften oder die IAS-Bilanzierung – erfolgreich vertreten werden und Ergebnisse rasch in europäisches Recht umgesetzt werden. Sollte dies nicht gelingen, würde sich Europa aus dem Prozess der internationalen Harmonisierung abkoppeln. Der Preis hierfür wären Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft.

Der Bankenverband fordert die Politik in Deutschland auf, die interne Koordinierung bei europäischen Fragen zu verbessern und die Abstimmung mit den betroffenen Branchen noch weiter auszubauen.

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