Handwerkstag fordert: "Kompromiss schnell verbessern!"

(Stuttgart) - Die Kommunen sollen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge künftig mehr Spielraum bekommen. Die Einführung von Wertgrenzen nun endlich auch in Baden-Württemberg sei zwar ein positives Signal, sagte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle, sie lägen aber viel zu niedrig. Dies bringe ein merkwürdiges Misstrauen gegenüber Gemeinderäten und Kreistagen, die im Einzelfall über Vergaben zu entscheiden hätten, zum Ausdruck: „Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum das Land glaubt, hier den Vormund spielen zu müssen.“

Das Handwerk, kündigte Möhrle an, werde zwar den Kompromiss als ersten Einstig in eine zukunftsfähige Richtung mittragen, aber es werde sich nicht mit den Wertgrenzen des Kompromisses zufrieden geben. Bisher wurden in der Regel schon Aufträge von wenigen tausend Euro öffentlich ausgeschrieben. Künftig soll die „freihändige Vergabe“ ohne Ausschreibung bis zu einer Grenze von 20.000 Euro möglich sein, für beschränkte Ausschreibungen im Hoch- und Tiefbau sollen Wertgrenzen von 75 000 Euro gelten. Dies bleibe weit hinter den jahrelangen Forderungen des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) nach Wertgrenzen, wie es sie beispielsweise in Bayern gebe, zurück. Das Handwerk bleibe bei seiner Forderung nach der Möglichkeit zur freihändigen Vergabe bis zur Grenze von 30.000 Euro, beschränkte Ausschreibungen sollten bis zu 200.000 Euro im Hochbau bzw. 300.000 im Tiefbau möglich sein. Möhrle erhofft sich davon, dass deutlich mehr Handwerker aus der Region die Chance, zum Zuge zu kommen. Derzeit hätten häufig Billiganbieter aus dem Osten Deutschlands und Europas bei der Vergabe die Nase vorn. Handwerksbetriebe hätten deshalb längst resigniert und sich von einer Angebotsabgabe bei öffentlicher Ausschreibung verabschiedet.

In der Frage der Einführung von Wertgrenzen habe sich die Landesregierung in Baden-Württemberg bisher auf mögliche Einwände der Brüsseler Bürokratie zurückgezogen, während andere Landesregierungen schon längst politisch zu Gunsten des Handwerks entschieden hätten. Möhrle: „Die Mittelstandsförderung im Land gerät immer weiter in die Schieflage.“

Quelle und Kontaktadresse:
Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Dr. Hartmut Richter, Hauptgeschäftsführer Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 26 37 09-0, Telefax: (0711) 263709-100