Handwerkskammer fordert Abbau des Instandhaltungsstaus / Berlin darf sich nicht kaputt sparen

(Berlin) - Nach dem alarmierenden Bericht der Staatssekretärin für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper, über den maroden Zustand vieler Berliner Theater und Museen, fordert die Handwerkskammer Berlin den Senat auf, endlich dem Verfall öffentlicher Einrichtungen und Gebäude einschließlich der Infrastruktur entgegenzuwirken.

Die aktuelle Erhebung zum baulichen Zustand der Kultureinrichtungen Berlins bestätigt ein weiteres Mal die Mahnungen des Berliner Handwerks, dass die einseitigen Sparanstrengungen des Senats zu Lasten von Investitionen und Instandsetzungsmaßnahmen zu den – inzwischen auch augenfälligen – negativen Konsequenzen für die öffentliche Infrastruktur führen werden. „Sicherlich ist es notwendig, den Haushalt zu sanieren. Aber es kann nicht im Sinne unserer Stadt sein, wenn mit dem alleinigen Ziel der Haushaltskonsolidierung dringend notwendige Arbeiten nicht ausgeführt werden“, erläuterte der Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stephan Schwarz.

Dem Bericht zufolge muss Berlin in den kommenden Jahren mehr als zehn Millionen Euro für die notwendigsten Sanierungsarbeiten aufwenden, um defekte Rohre und Heizungen sowie Elektrokabel zu reparieren. Darüber hinaus ist die Grundsubstanz zahlreicher Gebäude in Gefahr. Doch über viele Jahre hinweg wurden die Mittel für Modernisierung und Instandhaltung zurückgefahren – mit fatalen Folgen, wie sich jetzt zeigt.

„Die Modernisierungsmittel wurden in den vergangenen zehn Jahren um 80 Prozent gekürzt. Berlin investiert viel zu wenig Geld in Bauten und bauliche Unterhaltung“, fuhr Schwarz fort, „im Bundesdurchschnitt liegen die öffentlichen Investitionen bei 230 Euro pro Kopf der Bevölkerung, hier in Berlin sind es lediglich 43 Euro.“

Nicht nur die allgemeine Konjunkturentwicklung, der Länderfinanzausgleich und die Mehrwertsteuererhöhung spülen mehr Geld in die Landeskassen. „Auch die Veräußerung von Landesbeteiligungen führt zu Mehreinnamen. Zumindest ein angemessener Anteil dieser zusätzlichen Mittel sollte für Investitionen und Instandhaltung genutzt werden“, forderte Schwarz. „Um den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken, sind Investitionsimpulse unerlässlich. Der Aufschwung kann nur dann verstetigt werden, wenn mehr in die Zukunftsfelder Berlins und in die Infrastruktur investiert wird. Mit einer Investitionsquote von neun Prozent im Jahr 2006 und acht Prozent im Jahr 2007 liegt Berlin aber weit hinter anderen Bundesländern zurück. In Brandenburg beispielsweise betrug die Investitionsquote im vergangenen Jahr 20,4 Prozent, für das Jahr 2007 sind 19,4 Prozent vorgesehen“, so der Handwerkskammer-Präsident. „Es ist höchste Zeit, den Instandhaltungsstau nicht nur bei Theatern und Kultureinrichtungen abzubauen“, so Schwarz abschließend.

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