Handwerkskammer Berlin fordert: Mobilität muss endlich wieder planbar werden!

(Berlin) - Zur morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig über die Zulässigkeit kommunaler Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in Ballungsräumen erklärt die Handwerkskammer Berlin:

Handwerker sind auf die Nutzung von Fahrzeugen angewiesen, mit denen sie ihre Kunden auch in deutschen Innenstädten jederzeit problemlos erreichen. Der verschärfte Grenzwert für Stickoxid (NO2) ist seit 1999 bekannt. "In all diesen Jahren haben es Politik und Fahrzeughersteller versäumt, die Rahmenbedingungen rechtskonform anzupassen und zukunftsfähige Fahrzeuge anzubieten. Es kann nicht sein, dass die Fahrzeugnutzer dieses Versagen jetzt ausbaden müssen", so der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, Jürgen Wittke.

Deshalb fordert die Handwerkskammer Berlin Nachrüstungsprogramme zumindest für alle EURO-5 und EURO-6-Fahrzeuge mit Techniken zur Minderung der NO2-Freisetzung (AdBlue-Systeme). Die Kosten der Nachrüstung sind weitestgehend von den Fahrzeugherstellern und gegebenenfalls dem Bund zu tragen. Für die Nachrüstung muss die allgemeine Betriebserlaubnis durch die Hersteller und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angepasst werden, um den Nutzer von möglichen Haftungsrisiken frei zu stellen.

18 Jahre Übergangszeit haben nicht ausgereicht, die Anforderungen an neu zugelassene Diesel-Fahrzeuge so weit anzupassen, dass ihre Nutzung auch in Innenstädten möglich ist. Die Anforderungen an neu zugelassene Fahrzeuge sind bis heute so gestaltet, dass die Testbedingungen auf den Prüfständen wenig bis gar nichts mit dem Realbetrieb zu tun haben. Das betrifft den Kraftstoffverbrauch genauso wie die Freisetzung von Stickoxiden (NO2).

Auch gibt es bis heute keine leichten Nutzfahrzeuge mit Dieselkraftstoff auf dem deutschen Markt, die die verschärfte Abgasnorm EURO-6-D nachweislich erfüllen. Dabei zeigt der Markt für große Lkw, dass die Einhaltung strenger NO2-Grenzwerte technisch kein ernsthaftes Problem ist. Damit geht jeder Betrieb, der vor der Neuanschaffung eines leichten Nutzfahrzeugs steht, das Risiko ein, über kurz oder lang bestimmte Kunden oder seinen eigenen Betrieb nicht mehr erreichen zu können. Technische Alternativen wie Erdgas- oder Elektrofahrzeuge sind aktuell nur für Nischenmärkte oder zu nicht konkurrenzfähigen Preisen verfügbar.

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