Handwerk zur Finanzierung der Hochwasserschäden

(Berlin) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Dieter Philipp erklärt zur aktuellen Debatte zur Finanzierung der Hochwasserschäden:

"Die betroffenen Hochwassergebiete brauchen eine schnelle, umfassende und unbürokratische Hilfe. Die erforderlichen Mittel müssen jetzt bereitgestellt werden. Die Verschiebung der Steuersenkungsstufe 2003 auf 2004 ermöglicht diese schnelle Hilfe nicht. Im Gegenteil: Sie wirkt sogar kontraproduktiv, da sie droht, die beeindruckende Solidarität aller Bürger und gesellschaftlichen Gruppen bei der Bewältigung der Hochwasserschäden abzuwürgen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung von CDU/CSU, bei der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag für eine Finanzierung der Hochwasserschäden ohne Steuererhöhungen zu werben. Die Verwendung des verfügbaren Bundesbankgewinns, der Mittel aus Haushaltssperre, Haushaltsumschichtungen und EU-Mitteln ist der für Wachstum und Beschäftigung allemal bessere Weg als ein erneutes Drehen an der Steuerschraube angesichts der ohnehin labilen Konjunktur.

Allein die Ankündigung von Steuererhöhungen werden die Investitionsneigung im Mittelstand und die Nachfrage der Verbraucher zusätzlich negativ beeinträchtigen und zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen. Wir appellieren daher an alle Verantwortlichen in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die dringend erforderliche Finanzierung der Hochwasserschäden ohne Steuererhöhungen zu beschreiten."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21 10117 Berlin Telefon: 030/206190 Telefax: 030/20619460