Handwerk zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

(Berlin) - "Solange es nicht gelingt, den bislang einseitig vom Export getragenen Aufschwung durch eine Wachstumsdynamik aus eigener Kraft zu ergänzen, wird das Wachstum an den wirtschaftstragenden kleinen und mittleren Unternehmen weitgehend vorbeilaufen und beschäftigungsarm bleiben." Das erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, in Berlin.

In der im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung formulierten Wachstumsprognose sieht Philipp Unsicherheiten: Aufgrund der Abkühlung der US-Konjunktur und der Abschwächung des weltwirtschaftlichen Wachstums droht das Exportwachstum stärker nachzulassen. Im Gegenzug wird die Binnennachfrage nur leicht anziehen. Das Handwerk wird auch 2001 hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurück bleiben. Der ZDH erwartet nur einen leichten Umsatzanstieg von 1,5 Prozent und eine stagnierende Entwicklung bei den Beschäftigten.

Philipp kritisiert, dass der derzeitige Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht geeignet ist, die binnenwirtschaftliche Wachstumsdynamik zu stärken: Nach wie vor ist die einseitige steuerliche Entlastung für Großunternehmen ein schweres Handicap. Denn der für die Binnenwirtschaft entscheidende Mittelstand muss weiter auf Erleichterungen warten, wird aber - etwa über die neuen AfA-Tabellen - bereits zur Gegenfinanzierung herangezogen. Ebenfalls warten muss der beschäftigungsintensive Mittelstand auf die versprochene Reduzierung der Lohnzusatzkosten. Dabei wäre eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sofort möglich. Gegen Wachstum und Beschäftigung gerichtet sind nach Ansicht des Handwerks auch die jüngsten Vorhaben, die den Arbeitsmarkt strangulieren anstatt ihn - wie von allen Wirtschaftsinstituten gefordert - flexibler zu gestalten. Als Stichworte nennt Philipp den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, die Erschwernisse bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen und vor allem die Pläne, gerade kleinen und mittleren Betrieben von oben ein Mitbestimmungsmodell zu verordnen, das den schnellen Draht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern stört.

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