Handwerk: Steuersätze müssen 2005 weiter gesenkt werden

(Berlin) - Zur Diskussion um eine Steuerreform erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer:

"Wir brauchen einen Stufenplan für eine umfassende Steuerreform. Dazu gehört als erster Schritt die Senkung des Einkommensteuertarifs ab 1.1.2005 um einen Punkt beim Eingangssteuersatz und um einen Punkt beim Spitzensteuersatz. Denn auf Grund des Ergebnisses im Vermittlungsausschuss kommen ab 2005 auf Bürger und Unternehmen Mehrbelastungen in Höhe von 8 Milliarden Euro zu. Diese müssen ausgeglichen werden.

In einem nächsten Schritt müssen noch in diesem Jahr die Eckwerte für eine umfassende Strukturreform mit dem Ziel einer grundlegenden Steuervereinfachung und Absenkung der Steuertarife festgelegt werden. Das Handwerk unterstützt dabei einen Verzicht auf alle Steuervergünstigungen, wenn mit den so erzielten Mehreinnahmen eine weitergehende Senkung der Tarife finanziert wird. Investoren und Konsumenten brauchen einen verbindlichen Beschluss - dann werden bereits heute positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgelöst. Dabei ist es zweitrangig, ob diese umfassende Reform 2006 oder erst 2007 in Kraft treten kann.

Eine schnelle Verständigung von Regierung und Opposition ist notwendig. Das Vorziehen der halben Steuersenkungsstufe auf 2004 führt entgegen den Ankündigungen nur zu marginalen Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen in Höhe von 650 Millionen Euro. Enttäuschungen sind programmiert, das kann sich zu einem Bumerang vor allem für die Binnenkonjunktur in Deutschland entwickeln.

Der Schlüssel für Steuersenkungen liegt in der Senkung der Staatsquote. Es muss mit der Formel "Drei mal unter 40" erreicht werden, dass Steuersatz, Sozialversicherungsbeitrag und Staatsquote jeweils unter 40 Prozent sinken."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20-21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460