Handwerk: Kommunen mit Sofortprogramm kurzfristig helfen!

(Berlin) - Zur heutigen außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetags zur Reform der Gemeindefinanzen gibt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, folgende Stellungnahme ab:

"Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzgrundlage, auch für Investitionen. Daran ist nicht zuletzt dem Handwerk als örtlichem Auftragnehmer der öffentlichen Hand gelegen. Deshalb ist jetzt sehr schnell ein Sofortprogramm zur Entlastung der Kommunen nötig. Dazu gehört die Senkung der Gewerbesteuerumlage und eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils.

Im Gegenzug muss die Diskussion über eine Substanzbesteuerung von Unternehmen im Rahmen einer neuen Gemeindewirtschaftssteuer endlich ein Ende haben. Allein diese Diskussion führt einmal mehr zur Verunsicherung des Mittelstandes. Wieder einmal wissen die Betriebe noch längst nicht, welche Belastungen auf sie zum Jahreswechsel zukommen.

Regierung und Opposition sollten sich deshalb schnell - und das heißt schon im Bundestag - auf ein solches Sofortprogramm zur Entlastung der Kommunen verständigen. Es muss verhindert werden, dass die Entscheidung hierüber erst spät im Vermittlungsverfahren fällt und Kommunen wie Unternehmen die verlässliche Etatplanung für das kommende Jahr weiter aufschieben müssen."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460