Handwerk: Frühverrentung stoppen und kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken

(Berlin) - Im Vorfeld der 2. und 3. Lesung des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Der Gesetzentwurf offenbart einen unzureichenden Reformwillen. Das ursprüngliche Ziel der Regierungskoalition, die Absenkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes auf unter 19 Prozent, wird aufgegeben. Der Beitrag steigt langfristig auf über 22 Prozent an.

Bei der Frühverrentung wird der längst überfällige Paradigmenwechsel im Gesetzentwurf zu zögerlich angegangen. Die Instrumente zur Frühverrentung wie Rente mit 60 nach Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit belasten die Sozialversicherungssysteme mit jährlich etwa 37 Mrd. Euro und darüber hinaus auch den Fiskus. Deshalb teilt das Handwerk die Auffassung des Bundesrates, dass die Frühverrentung gestoppt werden muss. Zudem sollten die Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn deutlich angehoben werden. Auf der anderen Seite sollten, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, Versicherte mit 45 Beitragsjahren vorzeitig mit vollendetem 63. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen können.

Die angestrebte Einführung eines Mindestrentenniveaus verkennt die demografisch bedingten Reformerfordernisse. Sie dokumentiert die fehlende Bereitschaft, bei der Alterssicherung stärker auf die notwendige kapitalgedeckte Altersvorsorge umzusteuern.

Die bedürftigkeitsorientierten Hinterbliebenenrenten müssen - unter Wahrung eines angemessenen Vertrauensschutzes - so korrigiert werden, dass sie von der Beitrags- in die Steuerfinanzierung verlagert werden - unter stärkerer Anrechnung eigenen Einkommens, Vermögens und eigener Leistungen der Alterssicherung."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20-21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460