Handwerk fordert mehr Effizienz bei der Ausschöpfung von Baumitteln

(Berlin) - Mit Unverständnis reagiert das Berliner Handwerk auf die Tatsache, dass im vergangenen Jahr Baumittel in Höhe von mehr als 146 Millionen Euro nicht ausgeschöpft wurden. "Angesichts des traurigen Zustandes des Berliner Straßennetzes und des teilweise dramatischen Sanierungsbedarfs in den Berliner Bildungsstätten ist es nicht nachzuvollziehen, dass rund ein Drittel des eingeplanten Etats nicht eingesetzt wurde", so der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, Jürgen Wittke.

Einem Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen zufolge waren für das Jahr 2010 Investitionen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen für insgesamt fast 420 Millionen Euro vorgesehen. Von diesen wurden jedoch lediglich rund 273 Millionen Euro verwendet. "Dass wichtige Investitionen nicht vorgenommen werden, obwohl die Mittel dafür vorhanden sind, ist absolut inakzeptabel", kritisierte Wittke. Seit längerem weise die Handwerkskammer darauf hin, dass sowohl im Straßenbau als auch bei der Sanierung öffentlicher Gebäude ein großer Nachholbedarf bestehe, so Wittke weiter. "Alljährlich ist festzustellen, dass Finanzmittel für Bauprojekte, sofern sie im Haushalt des Landes Berlin eingestellt wurden, nicht ausgeschöpft wurden. Gleichzeitig sind wichtige Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen stark unterfinanziert, wie etwa für das Berliner Straßennetz. Finanzmittel, die beispielsweise aufgrund fehlender Planungsunterlagen und mangels Alternativplanungen nicht abgerufen oder zum Stopfen von Finanzlöchern zweckentfremdet eingesetzt werden, beschleunigen den Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur, steigern Folgekosten und gehen zulasten der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Standortes Berlin. Wir fordern den Senat auf, für eine baumaßnahmenbezogene Steuerung und ein effizientes sowie transparentes Controlling zu sorgen, so dass Verzögerungen im Bauablauf frühzeitig erkannt und nachgesteuert werden können", sagte Wittke.

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