Handelsverband BAG und Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erstellen Positionspapier und starten Pilotprojekte zu BID’s

(Berlin) - Stadt- und Citymarketing hat sich bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme in den Städten in den letzten Jahren als wesentliches Instrument zur Bündelung der öffentlichen und privaten Kräfte in deutschen Städten herauskristallisiert. Oft beteiligt sich jedoch ein nahezu immer gleicher Kreis von Aktiven an Stadt- und Citymarketing. Andere, die für die Lösung der Probleme in den Innenstädten wichtige Partner darstellen, wie etwa Grundstücks-Eigentümer und Immobilienbesitzer, aber auch Gastronomen und Hoteliers, bleiben zumeist Außen vor.

Um dieses Missverhältnis zu beseitigen und die Probleme in den Innenstädten erfolgsversprechend anzugehen, wird in Deutschland vermehrt über die Einrichtung von Immobilien- und Standortgemeinschaften diskutiert. Als Vorbild dienen die so genannten "Business Improvement Districts" (BID’s). Das Kürzel BID steht in Übersee seit 30 Jahren für ein äußerst erfolgreiches Modell zur Zusammenführung der am Standort agierenden Akteure und zur nachhaltigen Belebung der Städte bzw. Innenstädte. Die Gründung eines BID’s geht in aller Regel von Immobilien- und Grundeigentümern aus. BID’s sind selbst initiierte Vereinigungen, die auf Grundlage eines abgestimmten Arbeitsprogramms und mittels einer gemeinsamen verpflichtenden Abgabe die Instandhaltung, Aufwertung und Steigerung der Attraktivität ihres Geschäftsquartiers leisten.

Handelsverband BAG und DV begrüßen grundsätzlich jede Initiative, die darauf abzielt, Immobilien- und Grundstückseigentümer zu motivieren, sich verstärkt in Prozesse zur Attraktivitätssteigerung der Städte aktiv einzubinden. Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG: „Sollen die vielfältigen Probleme in den Städten nachhaltig gelöst werden, müssen diese Gruppen auch im eigenen Verwertungsinteresse künftig mehr selbstverantwortlich und initiativ handeln. BID’s können dazu als eine in Deutschland neue Form eines Public Privat Partnership-Modells (PPP) genutzt werden.“

Bislang gibt es nach Kenntnis von Handelsverband BAG und DV in Deutschland jedoch kein Projekt, in dem die Einbindung von Eigentümern nachhaltig erfolgreich durchgeführt werden konnte. Unter dem Titel „Einbindung von Eigentümern – Business Improvement District (BID) ein Modell für ostdeutsche Geschäftslagen?“ startet das Deutsche Seminar für Städtebau und Wirtschaft (DSSW), das unter dem Dach des DV arbeitet, ein Pilotprojekt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Prof. Dr. Paul Klemmer, Präsident des DV: „An konkreten Pilotprojekten in Ostdeutschland soll die Einbindung von Immobilieneigentümern erprobt werden. Hierbei wird es vor allem um die Kostenbereitschaft und die Finanzierungsbelastbarkeit von Eigentümern und Mietern gehen. Die Bearbeitung der Pilotstädte beginnt in den nächsten Wochen. Erste Umsetzungsergebnisse sind Ende des Jahres 2003 zu erwarten.“ Der Handelsverband BAG unterstützt das Projekt.

Handelsverband BAG und DV betonen in einem gemeinsamen Positionspapier zu den BID´s, dass die Leistungen eines BID’s die grundsätzlichen kommunalen Versorgungsaufgaben nicht ersetzen dürfen, sondern diese zielführend ergänzen müssen. Die Kommunen dürfen nicht von ihren Pflichten zur Grunddaseinsvorsorge, wie z.B. Bekämpfung von Kriminalität, Gewährleistung von Sicherheit und Sauberkeit, Bereitstellung einer intakten Infrastruktur, entbunden werden. Vor dem Hintergrund gesamtstädtischer Probleme muss jedoch genau überlegt werden, wie sich andere Stadtbereiche außerhalb organisierter und finanziell ausgestatteter BID’s entwickeln. BID’s dürfen nicht dazu führen, dass die ohnehin schon vorhandene Kluft zwischen „gut gestellten“ und „problematischen“ Stadtbereichen noch vergrößert wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (Handelsverband BAG) Atrium Friedrichstr., Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: 030/2061200, Telefax: 030/20612088