Handelsverband BAG lehnt Einbeziehung des Einzelhandels in das Entsendegesetz ab

(Berlin) - Zur Forderung von Bundesarbeitsminister Müntefering, den Einzelhandel und auch andere Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einzubeziehen, sagte der Sozialpolitische Sprecher des Handelsverband BAG, RA Anton Wirmer: „Diese Forderung geht an der Wirklichkeit im Einzelhandel vorbei und ist ein Zeichen für die geringe Sachnähe der politischen Diskussion zu Mindestlöhnen.“

Eine Entsendeproblematik gebe es im Einzelhandel nicht und werde auch von niemand ernsthaft behauptet. Außerdem verfüge der Einzelhandel über ein funktionsfähiges Tarifvertragssystem mit eher zu hohen Tariflöhnen im unteren Bereich. Die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels bemühten sich gegenwärtig, die tarifliche Entgeltstruktur grundlegend zu erneuern und den veränderten Bedingungen anzupassen. „Dieser Prozess ist nicht einfach und darf auf keinen Fall durch politische Eingriffe gestört werden. Die tarifliche Lohnpolitik im Einzelhandel ist kein Feld für politische Profilierungsversuche“, so Wirmer.

Der Einzelhandel lehnt auch Überlegungen ab, die Rechtsprechung, nach der Löhne, die mehr als 30 Prozent unter Tarif liegen, sittenwidrig bzw. Wucher sein können, in eine gesetzliche Regelung zu übernehmen. Dies könne negative Auswirkungen auf die Flexibilität der tariflichen Lohngestaltung haben. Diese müsse sich an den Marktgegebenheiten ausrichten und nicht danach, ob bei einer unteren Tarifgruppe noch der notwendige Abstand zu einem fiktiven Mindestlohnniveau gegeben ist. Ansonsten würde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, die Tarifbindung zu verlassen. Der Flächentarif würde weiter ausgehöhlt.

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Handelsverband BAG, Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Pressestelle Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 206120-0, Telefax: (030) 206120-88