Handelsverband BAG fordert umgehende Abschaffung des § 7 UWG

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, Professor Dr. Johann D. Hellwege forderte am 10. Februar in Berlin die Bundesregierung auf, die Abschaffung des § 7 UWG umgehend auf den Weg zu bringen. „Im Interesse der Rechtssicherheit müssen für den Handel wieder klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden. Die ständig zunehmenden Zweifelsfälle, die uns nach dem Entfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung von unseren Mitgliedern gemeldet werden, erfordern eine umgehende Klärung der Rechtslage im Bereich der Sonderverkäufe“, so Hellwege.

Da aus Brüssel ein Vorstoß zur Aufhebung des § 7 des UWG zu erwarten ist empfiehlt Hellwege der Bundesregierung, diesem Vorstoß zuvor zu kommen, „und zwar noch vor der Bundestagswahl“.

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