Handelsverband BAG fordert Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform / Standortbedingungen für die Innenstädte dürfen sich nicht verschlechtern

(Berlin) - Mit der Reform der Unternehmensteuer soll der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb für Investoren attraktiver gemacht werden. Für den innerstädtischen Einzelhandel bergen die aktuellen Vorschläge zur Unternehmensteuerreform nach Ansicht des Handelsverband BAG allerdings ein erhebliches Bedrohungspotential. Die Standortbedingungen würden sich gerade im Hinblick auf die Standortkonkurrenz zwischen „Grüner Wiese“ und der Innenstadt zu Lasten Letzterer negativ auswirken.

Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels: „Viele Punkte der Unternehmensteuerreform sind nachvollziehbar und richtig und werden von uns unterstützt. Wenn die Reform in ihrem jetzigen Entwurf verabschiedet wird, wirkt sich dies allerdings negativ vor allem auf den Einzelhandel in den Innenstädten aus. Speziell die Hinzurechnung bei Mieten und Leasingraten auf Gewerbeimmobilien würde zu erheblichen Mehrbelastungen der Unternehmen bei der Gewerbesteuer führen. Problematisch ist auch die massive Doppelbesteuerung, denn die Grundstücke sind bereits durch die Grundsteuer belastet. Hohe Hebesätze insbesondere in den Großstädten machen diese als Standort zunehmend unattraktiv. Die Zusatzbelastungen können weder durch den Freibetrag noch durch Tarifsenkung oder Anrechnung aufgefangen werden."

Über die - zum Teil strittigen - Einzelheiten der Reform verhandelt derzeit eine Arbeitsgruppe, die von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch geleitet wird. Ende Oktober sollen die Gespräche abgeschlossen werden. Pangels fordert: „Der Einzelhandel ist nach wie vor das Zugpferd der Innenstädte. Die Unternehmensteuerreform muss so geändert werden, dass er dort auch Überlebenschancen hat.“ Im November soll das Kabinett über die Eckpunkte beraten. In Kraft treten soll das Paket Anfang 2008.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelsverband BAG, Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 206120-0, Telefax: (030) 206120-88