Handelsverband BAG fordert Ende der Debatten um Pkw-Maut und Vignette

(Berlin) - Der Handelsverband BAG fordert ein Ende der Debatten zur Einführung einer Pkw-Maut oder einer Vignette.

Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels: „Die Autofahrer in Deutschland tragen über die Mineralöl- und die Kfz-Steuer bereits erheblich zur Finanzierung der Straßen bei. Sie dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Verkehr steht für Mobilität. Mobilität ist für Unternehmen wie Arbeitnehmer unverzichtbar. Trotz hoher Mineralölpreise und Steuern muss gefahren werden. Dafür wird an anderer Stelle gespart. Der Leidensdruck trifft vor allem den Handel“.

Nach Ansicht des Verbandes führt die Verteuerung des Straßenverkehrs durch die Pkw-Maut zu gesamtwirtschaftlichen Schäden. Die Verringerung der Mobilität und die Verlagerung von Verkehrsströmen auf Verkehrsmittel mit einer geringeren Produktivität und Qualität schränkt die Beweglichkeit der Bevölkerung ein. Die Arbeitsteilung in der Wirtschaft geht zurück. Die Transportprozesse sind mit höheren Kosten verbunden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sinkt, die Konsumbereitschaft wird weiter eingeschränkt, es entstehen Wachstumsverluste, die Arbeitslosigkeit steigt weiter an.

Pangels: „Mindestens in Ballungsräumen würde eine PKW-Maut erheblichen Ausweichverkehr auslösen. Das nachgelagerte Straßennetz würde oftmals verstopft. Sollen diese Straßen dann, wie bei der Lkw-Maut schon im Gespräch, ebenfalls bemautet oder bei drohendem Kollaps für den Durchgangsverkehr gesperrt werden? Wie will man den lokalen Verkehr davon ausnehmen? Kommt am Ende auch noch die City-Maut?“.

Auch die Einführung einer Vignette lehnt der Verband ab. Pangels dazu: "Die Politik kann nicht einerseits den Autofahrer mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, der Pendlerpauschale oder der Zwangsbeimischung von Biokraftstoff - zusätzlich zu den ohnehin hohen Ölpreisen - zur Kasse bitten und ihm andererseits mit einer Vignette erneut in die Tasche greifen, verknüpft mit dem vagen Versprechen einer niedrigeren Mineralölsteuer".

Der Verband weist darauf hin, dass die Lenkungswirkungen einer Vignette tendenziell kontraproduktiv sind, da die fixe Belastung Anreize für mehr statt weniger Verkehr gibt. Eine Steuerung nach örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten findet nicht statt. Die Vignette belohnt den, der viel fährt und bestraft den, der wenig fährt.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelsverband BAG, Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061200, Telefax: (030) 20612088