Handelsverband BAG fordert: Abschaffung der Umweltzonen in deutschen Städten / Keine Fahrverbote in den Innenstädten

(Berlin) - Der Handelsverband BAG sieht sich nach Veröffentlichung diverser Feinstaubmesswerte deutscher Kommunen in seiner ablehnenden Haltung gegenüber Umweltzonen in den Innenstädten, die in der Regel mit Fahrverboten verbunden sind, bekräftigt. Wie das Bundesumweltamt bestätigt, wurden im letzten Jahr lediglich an 22 der bundesweit 385 Messstationen die zulässigen EU-Grenzwerte für Feinstaub überschritten.

Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG Rolf Pangels: "Die Ausweisung von Umweltzonen und die Verhängung von Fahrverboten für die Innenstädte sind nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch umweltpolitisch unsinnig. Wenn eine einfache Windrichtungsänderung die Messergebnisse ohne Zutun des Menschen beliebig verändern kann, dann zeigt das deutlich, wie willkürlich die Bekämpfung der Feinstäube in den Städten angegangen wird. Die Debatten um die Umweltzonen scheinen generell durch autofeindliche Grundpositionen, weniger von problemorientierten Handlungsmaximen bestimmt. Die Umweltzonen und Fahrverbote gehören so schnell wie möglich wieder abgeschafft."

Nach Ansicht des Verbandes handelt es sich bei den Umweltzonen um regelrechte Bürokratiemonster mit wenig Wirkung. Der Aufwand, der zur Einrichtung und Kontrolle der Umweltzonen betrieben werde, stünde nicht im Verhältnis zum Erfolg. Es sei unbestritten, dass die Attraktivität der Städte auch von den Umweltbedingungen abhänge. Aber mit der Ausweisung von Umweltzonen würde weder die Ursache an der Wurzel bekämpft noch seien die Symptome wirksam einzudämmen. Entscheidend für die städtische Wirtschaft sei die Erreichbarkeit des Standortes. Ehe Umweltzonen eingerichtet und Fahrverbote ausgesprochen würden, sollten alle anderen Möglichkeiten zur Eindämmung der Feinstaubemissionen genutzt werden. Für die Fahrzeuge müssten serienmäßig Partikelfilter eingebaut werden. Hier seien insbesondere auch die deutschen Automobilhersteller in die Pflicht zu nehmen, die sich in der Vergangenheit diesbezüglich nicht gerade mit Ruhm bekleckert hätten. Es dürfe nicht sein, dass für die Versäumnisse der Autoindustrie die innerstädtische Wirtschaft - darunter in verstärktem Maße der Einzelhandel - büßen müsse.

Kritik übt der Verband an den Verlautbarungen des Umweltbundesamtes, welches sich grundsätzlich gegen die Aufhebung der Umweltzonen stemmt. Pangels: "Das grenzt schon an Ignoranz, wie das Umweltbundesamt die jetzt veröffentlichten Werte vom Tisch wischt. Daten und Fakten scheinen offenbar keine Rolle zu spielen. Die höchsten Feinstaubwerte werden infolge von Abrieb in den U-Bahnen unserer Städte erreicht. Wir müssen uns doch die Frage stellen, warum das Umweltbundesamt beispielsweise nicht die Einrichtung unterirdischer Umweltzonen mit entsprechenden Fahrverboten für die U-Bahnen fordert.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelsverband BAG, Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 206120-0, Telefax: (030) 206120-88