Handelsverband BAG begrüßt Lockerung bei Feinstaub

(Berlin) - Der Handelsverband BAG begrüßt die Absicht der EU-Kommission, Städten, die mit der Einhaltung der neuen Richtwerte für Feinstaub überfordert sind, eine fünfjährige Übergangsfrist zur Eindämmung der Immissionen einzuräumen, wenn diese der Kommission ein Programm zur Luftreinhaltung vorlegen.

Zu dem Vorhaben der EU sagte BAG-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels: „Die Einsicht der EU kommt zwar spät, aber gerade noch rechtzeitig. Die Kommunen sind beim besten Willen nicht in der Lage, die sehr hohen Grenzwerte einzuhalten. Dazu benötigen sie einfach mehr Zeit. Schnellschüsse, wie etwa die Sperrung ganzer Innenstädte, würden verheerende Auswirkungen auf die Stadtentwicklung nach sich ziehen.“

Der Handelsverband BAG befürchtet bei unverhältnismäßiger Umsetzung bzw. Anwendung der Richtlinie erhebliche Beeinträchtigungen für die innerstädtische Wirtschaft. Maßnahmen, die den Autoverkehr beeinträchtigen, dürfen nach Ansicht des Verbandes erst dann umgesetzt werden, wenn durch attraktive und gleichwertige Alternativen die Mobilität der Menschen gesichert ist und die Erreichbarkeit sowie Zugänglichkeit der Stadtgebiete gewährleistet ist. Pangels weiter: „Die Maßnahmen dürften nicht zu Lasten wirtschaftlich und sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen gehen. Die autofreie Innenstadt kann und darf kein generelles Ziel der Verkehrspolitik sein.“

Nach Ansicht des Verbandes muss das Problem an der Wurzel bekämpft werden. Neben technischen Maßnahmen an den Fahrzeugen, wie z.B. eine Verschärfung der Abgasanforderungen sowie die obligatorische Einführung eines Partikelfilters für alle Dieselfahrzeuge, können auch Geschwindigkeitsreduzierungen und der Einsatz moderner Telematiksysteme sehr wirksam sein.

Der Verband betont, dass sich die Verkehrsprobleme in den Städten vielfach aus einer falschen Siedlungspolitik ergeben, hier müsse ebenfalls der Hebel angesetzt werden. Das Ausufern der Städte und die damit verbundene Verlagerung städtischer Funktionen in das Umland der Städte induziere immer neue Verkehrswege; diese Entwicklung müsse nun endlich zum Stillstand gebracht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (Handelsverband BAG) Herr Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführung/Pressesprecher Atrium Friedrichstraße, Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: 030/2061200, Telefax: 030/20612088