Handelsverband BAG befürwortet Steuerfreiheit der Krankenkassenbeiträge / Steuerentlastung kann für mehr Konsum sorgen

(Berlin) - Der Handelsverband BAG unterstützt die Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge aller Steuerzahler zu einem deutlich höheren Teil als bisher steuerlich absetzbar zu gestalten. Grund für diese Planung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem diese Beiträge zum Existenzminimum gehören und ab 2010 nicht mehr besteuert werden dürfen. Jetzt hat der zuständige Bundesminister Peer Steinbrück in einer Tischvorlage für den Haushaltsausschuss die Auffassung vertreten, dass dies sowohl für privat als auch für gesetzlich Versicherte gelten soll.

"Auf diese Weise würde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig umgesetzt", kommentiert der Experte für Sozialpolitik des Handelsverband BAG, Dr. Peter J. Schröder, die Entscheidung des Finanzministers. "Es ist doch nicht einzusehen, das Privatversicherte gegenüber gesetzlich Versicherten nur aus haushaltspolitischen Erwägungen steuerrechtlich privilegiert werden", so Schröder weiter. Er erläutert: "Die Einbeziehung der gesetzlich Versicherten gewährleistet, dass auch einkommensschwächere und kinderreiche Bevölkerungsschichten von der Steuerbefreiung profitieren". Insgesamt werde die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreiheit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu Entlastungen der Steuerzahler in Milliardenhöhe führen.

"Mit dieser vom Bundesverfassungsgericht verordneten Steuersenkung kann ein Teil des Kaufkraftverlustes, den die Mehrwertsteuererhöhung mit verursacht hat, zurückgedreht werden", freut sich Schröder. "Damit steigen die Chancen, dass in Deutschland doch noch der Konsum anspringt und wir uns der von den USA ausgehenden Schwächephase entziehen können." Hierzu müsse die Steuersenkung jedoch möglichst zügig umgesetzt werden, so Schröder.

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