Handelskonflikte verunsichern Mittelstand

(Berlin) - "Die außenwirtschaftliche Verunsicherung kommt im Mittelstand an. Die Industrieunternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten erwarten für die kommenden Monate deutlich geringere Zuwächse im Exportgeschäft als noch zu Jahresbeginn. Die harschen Töne und neue protektionistische Maßnahmen lassen die Unternehmen vorsichtiger agieren. Als Stütze des Mittelstandes erweist sich hingegen noch immer die Binnenkonjunktur. Die gute Beschäftigungssituation in Deutschland steigert die Kaufkraft der Verbraucher und lässt z.B. Einzelhändler und Gastronomen gute Geschäfte erwarten. Auch IT-Dienstleister sind zuversichtlich. Die Geschäftserwartungen der mittelständischen Bauunternehmen erreichen sogar neue Rekordwerte. Angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen, des hohen Beschäftigungsstandes, dem steigenden Bedarf an Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie den weiter anziehenden öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur sind die Auftragsbücher in der Baubranche gut gefüllt.

Der Mittelstand erweist sich als Nachfragekraft auf dem Arbeitsmarkt. Mit Blick auf die Unternehmensplanungen rechnet der DIHK für dieses Jahr mit 450.000 zusätzlichen Beschäftigten im Mittelstand. Anders als bei großen Unternehmen nimmt der Mittelstand aktuell seine Einstellungspläne auch nur geringfügig zurück. Aktuell planen 91 Prozent mit gleichbleibendem oder steigendem Personalbestand, unter den Großunternehmen sind es 77 Prozent. Allerdings setzt den Unternehmen der Fachkräftemangel zunehmend Grenzen in der Ausweitung ihrer Beschäftigung. 61 Prozent der Mittelständler sehen hierin inzwischen ein Geschäftsrisiko, so viele wie nie zuvor. Besonders ausgeprägt sind die Engpässe in der Baubranche, hier sorgen sich 82 Prozent der Betriebe um Einbußen wegen fehlenden Fachpersonals.

Angesichts der wachsenden Herausforderungen ist es wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes durch eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu erhöhen. Mit Blick auf den exportorientierten industriellen Mittelstand sollte die Bundesregierung sich eindringlich für freien Handel im regelbasierten WTO-System einsetzen. Entscheidende Weichenstellungen für den gesamten Mittelstand müssen bei Digitalisierung, Bürokratieabbau und investitionsfördernden Steuerentlastungen erfolgen. Unsere europäischen Nachbarn, aber auch die USA und China legen im internationalen Standortwettbewerb kräftig vor. Deutschland darf nicht zurückfallen. In punkto Bürokratie sorgt aktuell die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für große Verunsicherung. Bei Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen könnte zum Beispiel die vorübergehende Aussetzung der Kostenerstattung und der Vertragsstrafe Abhilfe schaffen. Besser wäre es aber, das Problem des Abmahnmissbrauchs grundlegend und nicht nur auf die DSGVO begrenzt anzugehen. Auch die Vermeidung von Doppelmeldungen, die Abschaffung von unverständlichen Formularen und Verfahren, wie zum Beispiel das Steuerformular zur Einnahme-Überschuss-Rechnung, könnten den Mittelstand wirkungsvoll entlasten. Mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz III sollte der Mittelstand endlich in der Breite spürbar entlastet werden. Der DIHK hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, von der Beschleunigung bei Baugenehmigungen, über Vereinfachungen bei der Mindestlohndokumentation bis zur Halbierung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre. Das alles sind Maßnahmen, mit denen endlich konkrete Erleichterung für hunderttausende Betriebe auf den Weg gebracht werden könnten. Es zeigt sich: Unser deutscher Mittelstand ist ein starkes Modell, um das uns viele in der Welt beneiden. Die Politik muss jetzt den Mittelstand mitnehmen, damit er auch im immer rauer werdenden Wind der Weltwirtschaft ein Garant für Wachstum und Beschäftigung sein kann. Freiraum für Innovationen und verlässliche Rahmenbedingungen sind das Gebot der Stunde - hierzulande und auf den Märkten der Welt."

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(DIHK) Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. Thomas Renner, Pressesprecher Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Fax: (030) 203081000