Handelskammer zu Investitionspaketen der Bremer Landesregierung: Stadt Bremen bei wirtschaftsfördernden Maßnahmen stärker berücksichtigen

(Bremen) - Die Handelskammer begrüßt, dass es in sehr kurzer Zeit gelungen ist, für Bremen ein kommunales Investitionsprogramm auf Grundlage des Konjunkturpakets II zu formulieren. Positiv sei auch, dass dies nun gemeinsam mit dem Investitionsprogramm des Doppelhaushaltes 2010/2011 vorgelegt worden sei. Im kommunalen Investitionsprogramm setzte der Senat im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur vernünftige Schwerpunkte und lege ein plausibles Maßnahmenprogramm vor.

Kritisch sieht die Handelskammer allerdings, dass im Schwerpunktbereich Wirtschaft in Bremen lediglich die Elektrifizierung der Hafenbahn auf der Agenda stehe. Wirtschaftsfördernde Maßnahmen konzentrierten sich ansonsten allein auf Bremerhaven. Nicht nachvollziehbar sei es, so die Handelskammer, dass Bremerhaven - abweichend vom Einwohnerschlüssel - mit weit mehr 25 Prozent ein stark überproportionaler Anteil aus dem Konjunkturpaket II zufließen soll, zumal die auf die stadtbremischen Häfen entfallenden Maßnahmen hierin noch nicht einmal enthalten seien.

Mit Blick auf die Investitionen in die Schul- und Bildungsinfrastruktur fordert die Handelskammer, dass in dieses generell sinnvolle Maßnahmenpaket auch die Anträge der freien Schulträger aufgenommen und die Bremer Berufsschulen stärker berücksichtigt werden.

Zu den Eckwerten der Investitionsausgaben 2010/2011 merkt die Handelskammer an, dass eine abschließende Beurteilung des wirtschaftsbezogenen Investitionspakets erst möglich sei, wenn es eine konkrete Maßnahmenliste gibt. Diese Liste müsse daher unverzüglich vorgelegt werden.

Insgesamt falle bei den Investitionseckwerten auf, dass die Ansätze des Wirtschaftsressorts gegenüber den Vorjahren weiter verringert wurden. Zusätzlich würden weitere 7 Mio. Euro zugunsten der Bereiche Justiz und Gesundheit aus dem Wirtschaftsetat herausgezogen. Grundsätzlich positiv sieht die Handelskammer die steigenden Ansätze für die bremischen Häfen, wenngleich diese überwiegend durch die Verschiebung anfallender Tilgungsraten begründet sind. Die Handelskammer betont, dass es gerade in diesem Bereich darauf ankommen wird, die Ansätze für 2010/2011 in den Folgejahren zu verstetigen.

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