Handelskammer: Bremen sollte die Stellplatzverordnung im Wohnungsbau abschaffen

(Bremen) - Das Plenum der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven hat sich nach intensiver Diskussion und vorangegangener Befassung in den Fachgremien für eine gänzliche Abschaffung der Stellplatzverordnung für die Stadt Bremen ausgesprochen. Derzeit läuft eine Fachanhörung der Regierungsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft mit dem Regelungsziel, künftig bei jedem Bauvorhaben einen verpflichtenden Anteil der Stellplätze durch Maßnahmen des Mobilitätsmanagements zu ersetzen und in der Altstadt die Errichtung neuer Stellplätze ganz zu verbieten.

In der Praxis, so die Handelskammer, zeige sich, dass auch die vorgesehene Novellierung einen Hemmschuh für den dringend notwendigen Bau neuer Wohnungen in Bremen darstelle. Die beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg hätten mit der gänzlichen Abschaffung ihrer Stellplatzverordnungen positive Erfahrungen gemacht. Bauherren realisierten dort entsprechend den Bedarfen von Käufern oder Mietern Stellplätze oder alternative Mobilitätskonzepte, ohne dass es zu Problemen komme, betont das Handelskammer-Plenum. Der Wohnneubau habe dort sogar an Dynamik gewonnen.

Nach Ansicht des Plenums wäre die Abschaffung der Verordnung ein großer Schritt, um die Planungen für den hiesigen Wohnungsbau zu beschleunigen und nachhaltiger zu gestalten, Bürokratie abzubauen und die Baukosten zu reduzieren. Im öffentlichen Raum, so das Handelskammer-Plenum, sehe der Koalitionsvertrag ohnehin Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung und stärkeren Parkraumüberwachung vor, die eine Abschaffung der Stellplatzverordnung flankieren könnten.

Gerade in der aktuell sehr angespannten Wohnungssituation in Bremen und angesichts zurückgehender Neubauzahlen müssten Verfahrensvereinfachungen und Anreize für einen kostengünstigeren stadtverträglichen Wohnungsneubau im Fokus stehen. Verbote und Überregulierungen, wie sie der Novellierungsvorschlag zur Stellplatzverordnung vorsehe, erreichten das Gegenteil.

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