Handelskammer begrüßt Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP: Gute Reformansätze - Mittelstand erwartet aber spürbare Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

(Bremen) - In wichtigen Punkten bietet der Koalitionsvertrag von CDU und FDP nach Ansicht der Handelskammer gute Reformansätze. Als positiv bewertet die Kammer, dass die Bundesregierung in einem Sofortprogramm die gravierendsten Mängel der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform korrigieren will. Ein Manko sei allerdings, dass die Kosten besteuernden Elemente bei der Gewerbesteuer und die bürokratischen Lasten gerade im Bereich der Erbschaftsteuer nicht durchgängig beseitigt werden. Hier bestehe nach wie vor Handlungsbedarf. Zuversichtlich stimmten in der vorgesehenen Reform der Steuerstruktur die geplanten Schritte zur Korrektur der kalten Progression. Auch hier stehe die Bundesregierung aber noch vor der großen Aufgabe einer echte Strukturreform, die auch die Gemeindesteuern mit einschließt.

Für weniger überzeugend hält die Handelskammer die Vereinbarungen der Koalitionspartner zum Arbeitsmarkt. Wer die Einstellungsbereitschaft insbesondere auch mittelständischer Unternehmen im beginnenden Aufschwung fördern wolle, müsse mehr Mut zur Flexibilisierung zeigen.

Die besondere Betonung der Bildungspolitik werde von der Wirtschaft voll mit getragen. Die Handelskammer unterstütze daher auch nachdrücklich die angestrebte Fortentwicklung des Ausbildungs- und Fachkräftepaktes angesichts rückläufiger Schulabgängerzahlen. Nächstes wichtiges Etappenziel müsse sein, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern die Umsetzung der Vereinbarungen des Bildungsgipfels vorantreibt. Die bremische Wirtschaft stehe unverändert als kompetenter Partner zur Verfügung.

In der Gesundheits- und Pflegeversicherung macht die Koalition nach Ansicht der Handelskammer erste richtige Schritte. So sei der Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung ein wichtiges Signal. Ebenso richtig sei es, in der Krankenversicherung auf ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zu setzen. Positiv seien auch die Beschlüsse der Koalitionspartner in der Umwelt- und Energiepolitik. Es sei vernünftig, die Atomkraft - wie von der Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern (IHK Nord) seit langem gefordert - aus dem Energiemix nicht auszuschließen und die bestehenden Kapazitäten länger zu nutzen. Dies sei Voraussetzung dafür, dass entsprechende Kapazitäten erneuerbarer Energien in ausreichender Menge und bezahlbar aufgebaut werden können.

In der Familienpolitik, so die Handelskammer, setze die Koalition zu Recht auf den Betreuungsausbau und die Entlastung der Familien. Richtig und dringend überfällig sei auch das Ziel eines Bürokratieabbaus von netto 25 Prozent. Mit Blick auf die Finanzmarktregulierung müsse sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass die geplanten höheren Anforderungen an Banken - beispielsweise bei der Eigenkapitalunterlegung - erst verstärkt werden, wenn die Krise vollständig überwunden ist. Sonst drohten die Kreditvergabespielräume an Unternehmen weiter eingeengt zu werden. Die Auflösung von kostenintensiven Parallelstrukturen in der Bankenaufsicht könne einen Beitrag zu einer effizienteren Aufsichtsstruktur leisten.

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