"Handeln statt Schönreden!" / Vergütungs- und Beteiligungsbericht 2023

(Hamburg) - Anlässlich des Vergütungs- und Beteiligungsberichts für das Jahr 2023 sagt Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.:

„Wann lässt der Senat endlich Taten seinen Versprechungen folgen? Der Umstand, dass der Bericht jedes Jahr umfangreicher wird und mit seinen mehr als 750 Seiten kaum noch in Gänze zu lesen ist, mag zwar für eine scheinbare Transparenz sprechen. Jedoch berücksichtig das Werk nur gut ein Drittel aller städtischer Beteiligungen. Der Bericht offenbart viel mehr eine besorgniserregende Wahrheit: Die Stadt Hamburg ist an einer übermäßig hohen Anzahl von Unternehmen beteiligt. Diese expansive Beteiligungspolitik wirft ernste Fragen über die Effizienz und Richtung der städtischen Wirtschaftspolitik auf. Wir kritisieren insbesondere die Philosophie hinter der zunehmenden Staatsbeteiligung. Ein moderner Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung begünstigen, anstatt direkt in den Markt einzugreifen. Hamburgs Ansatz führt zu einem unnötigen Anstieg der Mitarbeiterzahlen in Zeiten, in denen Digitalisierung und Effizienz im Vordergrund stehen sollten. Senator Dressel sagt, der Bericht helfe, Risiken zu identifizieren. Wir meinen, sein Anspruch sollte sein, die Risiken zu eliminieren. Das bedeutet: Der Bund der Steuerzahler Hamburg fordert den rot-grünen Senat auf, strategisch unbedeutende und außerhalb der Daseinsvorsorge liegende Unternehmensbeteiligungen aufzugeben. Es ist Zeit zu Handeln, statt Dinge immer wieder schönzureden. Mit mehr als 360 Beteiligungen und mehr als 75.000 Beschäftigten ist ein Punkt erreicht, an dem eine Neuausrichtung unerlässlich ist. Es ist an der Zeit, dass Finanzsenator Dressel konkrete Schritte unternimmt, um diesen Kurs zu korrigieren. Ein Beispiel: Wann zieht der Finanzsenator endlich einen Schlussstrich beim Thema Reisering?“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt), Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg, Telefon: 040 330663