Handel zur Steuergesetzgebung: Länder verscherbeln Mittelstand für Peanuts
(Berlin) - Die Zustimmung zum Steuergesetz durch die Bundesländer wurde über eine vage Absichtserklärung für ein Mittelstandsgesetz billig erkauft. Die Länder verscherbeln damit den Mittelstand und seine berechtigten Interessen für Peanuts. Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), zu dem am 14. Juli erreichten Abstimmungsergebnis im Bundesrat zur Steuergesetzgebung.
Bund und Länder haben steuerpolitisch ihrer Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit einen Bärendienst erwiesen. Die Zustimmung zum Vermittlungsergebnis bringt dem Handel nicht die erwarteten Verbesserungen. Statt dessen werden Handel und der gesamte Mittelstand auf ein künftiges Gesetz vertröstet, das erst noch die parlamentarischen Hürden nehmen muss. Dieses Vorgehen der Bundesregierung ist angesichts der ökonomischen Herausforderungen unangemessen und ungenügend. Fuchs wörtlich: "Es kann nicht angehen, dass seit langem auf dem Tisch liegende vernünftige und notwendige Vorschläge erst aus reiner Parteitaktik abgelehnt und dann aus reiner Panik vor einem Scheitern des Steuergesetzes wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden. Die Bundesregierung hätte besser daran getan, Korrekturen für den Mittelstand bereits im Vermittlungsverfahren aufzugreifen und gemeinsam mit der Opposition eine sachgerechten Lösung zuzuführen."
Der Handel erwarte nun, dass die vorgeschlagenen Verbesserungen zügig mit der Wirtschaft erörtert werden. Ziel muss es dabei sein, noch in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, in dem die Senkung des Spitzensteuersatzes und des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer sowie insbesondere die Schaffung vergleichbarer Entlastungen für Personenunternehmen wie für Kapitalgesellschaften geschaffen werden. Außerdem muss der halbe durchschnittliche Steuersatz aus Unternehmensverkäufen wieder eingeführt werden. Für viele kleinere und mittlere Betriebe ist die Investition in den Betrieb zugleich Grundlage ihrer Altersvorsorge.
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände e.V. (BDH), Abteilung Steuern und Finanzen, Michael Alber, Tel.: (02 28) 26 00 4-37, Fax: (02 28) 26 00 4-35