Handel weist Vorwurf der Preistreiberei zurück

(Berlin) - Der Handelsausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) wendet sich gegen den Vorwurf, durch die Euro-Einführung sei es zu massiven pauschalen Preiserhöhungen gekommen. Nach einer Untersuchung der Universität Erlangen-Nürnberg seien bei weniger als einem Drittel (29 Prozent) die Preise verändert worden; dabei seien nur neun Prozent erhöht, aber 20 Prozent gesenkt worden. Übersehen werde auch, dass Preise vorleistungsbedingt steigen könnten. "Das Gerede verunsichert die Konsumenten und verstärkt den konjunkturell bedingten Konsumverzicht", erklärt der DIHK-Handelsausschuss wörtlich.

Der DIHK-Handelsausschuss fordert die Bundesregierung auf, die schwierige Lage des Handels nicht durch weitere administrative Belastungen zu verschärfen und sich für die Belange des Handels auf europäischer Ebene einzusetzen. Höchst problematisch sei die in Brüssel vorbereitete EU-Verordnung zur Verkaufsförderung. Die jederzeitige Möglichkeit von zeitlich befristeten Verkaufsaktionen bedeute zwar einen Zugewinn an Flexibilität, doch müsse dies durch erhebliche administrative Informationspflichten bezahlt werden. Kleine Handelsbetriebe würden dadurch erheblich an Beweglichkeit verlieren.

Der Ausschuss befürchtet weitere schwerwiegende Auswirkungen durch das aktuell diskutierte Verbraucherinformationsgesetz. Ein Bedarf für ein solches belastendes Gesetz werde nicht gesehen. Die Unternehmen hätten die Information als Wettbewerbsaspekt längst erkannt und könnten es sich nicht leisten, Fragen der Verbraucher unbeantwortet zurückzuweisen. Die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher werde bereits durch das Produktsicherheitsgesetz ausreichend gewahrt. Bevor neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden, müsse das Vollzugsdefizit der bestehenden Vorschriften beseitigt werden. Vor allem das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dürfe nicht ausgehebelt werden.

Offen sei auch die Haftung und der Sorgfaltsmaßstab der Behörden bei unrichtigen Informationen. Nicht zuletzt sollte aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ein EU-einheitliches Vorgehen abgewartet werden.

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