Handel: UWG-Reform nicht akzeptabel

(Berlin) - Am 25. September hat im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stattgefunden. Aus diesem Anlass erklärte in Berlin der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE),Stefan Schneider:

Die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist notwendig, um die seit der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung entstandene Rechtsunsicherheit bei der Werbung mit Aktionen und Preisnachlässen zu beseitigen. Aber dies darf nicht zu teuer erkauft werden, wie es der Fall bei dem heute beratenen Entwurf der Bundesregierung wäre. Das gilt besonders für die Schlussverkaufsregelungen. Für den Einzelhandel ist es unverzichtbar, den Begriff des Schlussverkaufs auch weiterhin zu schützen. Auch die Markenartikelindustrie unterstützt die Forderung des Einzelhandels nach einer gesetzlichen Regelung der Schlussverkäufe.

Schlussverkäufe haben sich bis heute zur Lagerräumung bewährt und sind bei Verbrauchern und Medien überaus beliebt und eingeübt. Nur so kann der Handel am Ende der Sommer- oder Wintersaison in einer gleichzeitig durchgeführten Verkaufsphase, auf die die Verbraucher durch parallel laufende Werbung unübersehbar aufmerksam gemacht werden, durch generelle Preisabschläge seine Lager räumen. Dies ist durch Einzelaktionen nicht zu erreichen. Freiwillige Vereinbarungen reichen dafür – auch wenn sie kartellrechtlich freigestellt wären – nicht aus. Um es dem Handel und den Verbrauchern auch zukünftig zu ermöglichen, solche Zeiträume nutzen zu können, braucht es nach wie vor eine gesetzliche Regelung. Es muss in den anstehenden Beratungen entschieden werden, ob hierfür das UWG oder ein anderes Gesetz der richtige Platz ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726250-65, Telefax: 030/726250-69