Handel und Mittelstand erwarten weitere Steuerentlastung

(Berlin) - Eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes und die Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften bleiben die wichtigsten Prüfsteine für eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik. Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), anlässlich der offiziellen Vorstellung des "Aktionsprogramms Mittelstand" des Bundeswirtschaftsministers. "Die Bundesregierung ist gefordert, nicht zu kurz zu springen, wenn dem Kabinett am kommenden Montag der Entwurf eines Steuersenkungsergänzungsgesetzes zugeleitet wird", sagte Fuchs.

Das neue Steuergesetz muss mehr sein als nur eine Fortführung des fortdauernden Ergänzens und Nachbesserns. Es muss einen Beitrag
leisten, die noch ausgebliebenen Verbesserungen, die Handel und Mittelstand immer wieder gefordert haben, nun endlich aufzugreifen,
erklärte der BDH-Präsident weiter. Bei der Erleichterung der steuerneutralen Umstrukturierung bei Personengesellschaften besteht
nach wie vor Handlungsbedarf. Für Kapitalgesellschaften kommt die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Anteilen an
Kapitalgesellschaften. Für Personenunternehmen ist die Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses ein erster, aber unzureichender Schritt zu vergleichbaren Bedingungen. Um mehr Flexibilität für Personenunternehmen zu schaffen, müssen weitere Verbesserungen wie zum Beispiel die Erweiterung von Paragraph 6b EStG kommen.

Die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für Betriebsveräußerungen und
Betriebsaufgaben einmal im Leben ist als Erfüllung eines Versprechens begrüßenswert. Die Verbesserungen müssen wie von der Bundesregierung
und dem Bundesrat versprochen zeitgleich mit dem Steuersenkungsgesetz zum 01. Januar 2001 in Kraft treten. Der Handel wird aber darauf
achten, dass die positiven Signale für Investitionen und Kaufkraft durch das Steuersenkungsgesetz nicht durch das Drehen an anderen
steuerlichen Stellschrauben ausgehöhlt wird. Es ist für mehr Wachstum und Kaufkraft nichts gewonnen, wenn die einzelnen Stellschrauben in
entgegengesetzte Richtungen gedreht werden. Die Steuerpolitik muss sich zugleich wieder stärker den bewährten Steuerprinzipien der
Einfachheit und Transparenz des Steuerrechtes zuwenden. Die Bundesregierung muss die ständig zunehmende Verkomplizierung des
Steuerrechts stoppen und zur Vereinfachung des Steuerrechtes zurückkehren. "Jetzt ist die Heckenschere herauszuholen, um für
Bürger und Betriebe wieder Licht in den Steuer-Dschungel zu bringen, sagte BDH-Präsident Fuchs am 4. August in Berlin.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände e.V. (BDH) Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin Telefon: 030/5900995-21 Telefax: 030/5900995-39