Handel und Industrie begrüßen Freistellungsantrag für Grünen Punkt / Bundeskartellamt befindet über Verpackungsverordnung

(Berlin) - Die Duales System Deutschland AG hat am 22. August beim Bundeskartellamt beantragt, die Sammlung von Verpackungen mit dem ‚Grünen Punkt’ förmlich vom Kartellverbot freizustellen. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßen diesen Schritt und sind zuversichtlich, dass damit der Streit um die Anforderungen an die Verpackungsverwertung in Deutschland bis Jahresende abgeschlossen wird.

Das Bundeskartellamt hatte 1991 eine so genannte Duldung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung von Verkaufsverpackungen durch das Duale System ausgesprochen, ohne die Rechte, Pflichten und Grenzen klar zu regeln. Dies hat in den zurückliegenden Jahren zunehmend zu Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und Verbänden geführt, die mittlerweile etwa 20 Milliarden Euro für die Verpackungsverwertung aufgebracht haben. Nach Überzeugung von HDE und BVE muss der rechtliche Schwebezustand durch eine für alle Beteiligten verbindliche Lösung ersetzt werden, bevor weitere Entscheidungen über Erhaltung oder Ausbau von Sammelsystemen für Verpackungen zu treffen sind.

Das beim Bundeskartellamt eingeleitete Freistellungsverfahren wird nach Überzeugung von HDE und BVE zu einer grundsätzlichen Entscheidung über das Verhältnis zwischen Verpackungsverordnung und Wettbewerbsrecht führen. Wesentliche Pflichten der Verpackungsverordnung können in der Praxis nur durch ein gemeinschaftliches Zusammenwirken der Unternehmen erfüllt werden. Daher muss der Wirtschaft erlaubt sein, die zur Umsetzung der Verpackungsverordnung erforderlichen Organisationsstrukturen ohne Konflikt mit den Wettbewerbsbehörden aufzubauen und zu schützen. Sollte jedoch eine rechtlich einwandfreie und praktikable Lösung nicht möglich sein, wäre die Verpackungsverordnung insgesamt unhaltbar.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69