Handel rechnet mit Weitergabe der Maut an die Verbraucher

(Berlin) - Sollte es keine Kompensationen für Transporteure bei der Maut geben, befürchtete am 27. August in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) durch die Verteuerung der Transporte auch einen Anstieg der Verbraucherpreise. Am gestrigen Dienstag hatten sich Verkehrsminister Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Palacio auf eine Trennung von Mautvorhaben und Entlastungsmaßnahmen geeinigt. Auch Bundeskanzler Schröder hatte angedeutet, es werde keine Kompensationen für Transporteure geben, wenn die Kommission dies verhindere. Daher, so der HDE, müsse damit gerechnet werden, dass die versprochenen Mittel von 600 Millionen Euro für Transporteure nicht umgesetzt werden.

"Auch mit der versprochenen Kompensation wäre aufgrund der angespannten finanziellen Situation vieler Spediteure und Handelsunternehmen eine Weitergabe der zusätzlich entstehenden Kosten an die Verbraucher kaum zu umgehen", sagte der Verkehrsexperte des HDE, Ulrich Binnebößel: "Fehlt nun auch noch der versprochene Ausgleich, muss damit gerechnet werden, dass sich die Maut in den Endpreisen widerspiegeln könnte." Zwar werde der Handel wie gewohnt flexibel reagieren und Optimierungsmöglichkeiten nutzen. Doch der Bereich der Handelslogistik sei weitgehend rationalisiert und biete daher nur wenig Einsparpotenzial. Restriktionen der Politik wie etwa das Verbot unternehmensfremder Transporte durch den Werksverkehr und dadurch hervorgerufene Leerfahrten würden zusätzlich eine weitere Optimierung verhindern.

"Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Brüssel eine Kompensation verbietet und die Bundesregierung dies akzeptiert, hat die Bundesregierung ihr Versprechen, mit der Mauteinführung gleichzeitig den größtmöglichen Harmonisierungsschritt zu leisten, nicht eingehalten", kritisierte Binnebößel. Die nun angebotenen Ersatzleistungen wie eine in der Höhe bisher nicht festgelegte Absenkung des Kfz-Steuersatzes und Finanzierungshilfen bei der Anschaffung umweltschonender Lkw seien zwar begrüßenswert, würden aber nicht weiterhelfen, das Transportgewerbe in Deutschland gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu machen. Die vergleichsweise hohe Mineralölsteuer in Deutschland sei hier der Punkt, an dem angesetzt werden müsse.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726250-65, Telefax: 030/726250-69