Handel: Ökosteuerschraube nicht anziehen

(Berlin) - „Der Handel bleibt bei seinem klaren Nein zu weiteren Anhebungen der Ökosteuern. Wenn die Bundesregierung die Ökosteuerschraube nochmals anzieht, drohen weitere Kaufkraftabschöpfungen und zusätzliche Arbeitsplatzverluste im Handel.“ Dies erklärte in Berlin Holger Wenzel, Generalsekretär der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), anlässlich der aktuellen Diskussion über weitere Ökosteuererhöhungen. Die Unternehmen des Handels seien bereits heute von einem Mix aus schwachem Wachstum und ausbleibenden Entlastungen erheblich gebeutelt. Vor allem die vielen kleinen und mittleren Unternehmen könnten eine sich verstetigende Kaufzurückhaltung kaum noch verkraften. Allein in der ersten Hälfte diesen Jahres seien im Handel über 20.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Der Handelschef: „Die Kaufkraft der Bürger muss gestärkt und der Mittelstand entlastet werden. Deshalb sollte sich die Bundesregierung zum Verzicht auf weitere Steuererhöhungen bekennen.“

„In den Koalitionsvereinbarungen müssen spürbare Signale für eine Belebung der Konjunktur im Handel verankert werden“, forderte Wenzel. Ein erstes Signal könnten die Koalitionspartner setzen, indem sie die Forderungen nach Erhöhung der Ökosteuern von der politischen Tagesordnung nehmen. Es müsse zu einer Politik der Senkung der Belastungen für Bürger und Betriebe zurückgekehrt werden. Wenn der Handel als eine entscheidende Stütze für einen Aufschwung in Wirtschaft und am Arbeitsmarkt in Deutschland nicht weiter ausfallen solle, dürfe die Politik nicht weiterhin die Belange des Handels ignorieren.

Der Handel erwarte von der Koalition klare Aussagen zur Fortführung der Steuerreformpolitik, so Wenzel weiter. Notwendig seien die Senkung des Einkommensteuertarifs mit einer Zielmarke für den Höchststeuersatz von 35 Prozent, die Vereinfachung des Steuerrechtes durch die Abschaffung und den Ersatz der Gewerbesteuer sowie eine Entbürokratisierung der steuerlichen Regelungen zur Erleichterung der Anpassungen im Mittelstand beispielweise beim Mitunternehmererlass, der Realteilung, der Reinvestitionsrücklage und beim halben durchschnittlichen Steuersatz.

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