Handel kritisiert "Job-Floater" scharf

(Berlin) - „Was wir brauchen, ist eine Entfesselung der Marktkräfte und nicht noch mehr Staat.“ Auf diese Formel brachte am 7. August in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel, seine Kritik am Hartz-Konzept einer KfW-Anleihe für die neuen Bundesländer. Die Bereitstellung von noch mehr Fördermitteln treffe nicht die Ursache des Problems von fehlenden Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern.

Konzepte wie der „Job-Floater“ seien ordnungspolitisch sehr fragwürdig und bedeuten nichts anderes, als dass damit Entwicklungen bekämpft werden sollen, die die Regierungspolitik selbst hervorgerufen habe, so Wenzel weiter. Weitaus dringender sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vor allem durch Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Insbesondere der Einzelhandel könne zum Beispiel durch eine Neuregelung der 325-Euro-Jobs Tausende neuer Arbeitsplätze schaffen. „Auch wenn die Lage in Ostdeutschland wirklich schwierig ist, darf die Politik darauf nicht noch mit mehr Eingriffen in den Markt reagieren“, erklärte Wenzel. Eine staatlich bezuschusste Unternehmenslandschaft sei keine Alternative für die neuen Bundesländer. Zumal erhebliche Verzerrungen auf den Kapitalmärkten und die Entwicklung einer Subventionsmentalität mit entsprechenden Substitutionseffekten – nicht geförderte gegen geförderte Arbeitsplätze - wahrscheinlich wären.

Auf völliges Unverständnis beim HDE-Hauptgeschäftsführer stieß der Plan der Hartz-Kommission, Eltern zum Abschluss einer Ausbildungsversicherung zu zwingen, um damit den „Job-Floater“ zu finanzieren. „Das ist schamlose Umverteilung von den Familien zu den Subventionstöpfen“, kritisierte Wenzel.

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