Handel geschlossen für Mehrwertsteuersenkung

(Berlin) - Das Präsidium des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) ist am 19. März in Berlin zu seiner Frühjahrstagung zusammengetroffen. Über die Beschlüsse informierte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr:

"Die Repräsentanten der Unternehmen aus den verschiedenen Branchen des Handels haben einstimmig den Vorschlag von HDE-Präsident Hermann Franzen unterstützt, angesichts des dramatischen Konsumeinbruchs den allgemeinen Mehrwertsteuersatz für drei Monate von 16 auf 13 Prozent zu senken. Die befristete Mehrwertsteuersenkung ist Teil des vom HDE-Präsidium beschlossenen Drei-Punkte-Sofortprogramms zur Entfesselung der Wachstums- und Beschäftigungskräfte und Belebung der Binnenkonjunktur. Die beiden weiteren Punkte sind die Anhebung der Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte von 325 auf 630 Euro und die Verlängerung befristeter Beschäftigungsverhältnisse von zwei auf drei Jahre.

Mit der befristeten Mehrwertsteuersenkung will der HDE eine Brücke zu dem für den Herbst erwarteten Wirtschaftsaufschwung schlagen. Von der Verbrauchsteuersenkung verspricht sich der Handel eine nachhaltige, deutliche Belebung des Konsums und der Binnenkonjunktur, die sonst in diesem Jahr sicher nicht mehr vom Aufschwung erfasst würde.

Der HDE erwartet, dass die Bundesregierung den Vorschlag ernsthaft prüft. Unüberwindbare rechtliche Hindernisse stehen einer befristeten Mehrwertsteuersenkung weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene entgegen. Den politischen Willen vorausgesetzt, könnte die dreimonatige Steuersenkung bereits ab Mai greifen. Die Steuerausfälle von etwa sechs Milliarden Euro würden dann noch in diesem Jahr durch den kräftigen Anstieg des Wirtschaftswachstums mehr als ausgeglichen. Der Einzelhandel könnte die Steuersenkung problemlos durch einen Preisabschlag an die Verbraucher weitergeben."

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69