Hamburgs Verkehrssenator Horch zu Gast beim DVF-Präsidium: Horch und Nußbaum sprechen sich für schnelleres Planen bei Bauvorhaben aus

(Berlin) - "Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsvorhaben dauern deutlich zu lange. Mittlerweile haben die umweltrechtlichen Regelungen, Einspruchsmöglichkeiten und Entscheidungskompetenzen zu einer fast unüberschaubaren Komplexität geführt. Bund und Länder kommen an ihre Grenzen, mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten insbesondere Großprojekte umzusetzen. Wir brauchen dringend eine Vereinfachung dieser Prozesse und eine entsprechende Planungsbeschleunigung", forderte Senator Frank Horch, Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Freie und Hansestadt Hamburg, bei einem fachlichen Austausch mit dem Präsidium des Deutschen Verkehrsforums.

Dr. Ulrich Nußbaum, DVF-Präsidiumsvorsitzender, sprach sich ebenfalls für eine Planungsbeschleunigung bei Bauvorhaben aus: "Es gibt bereits einen Bericht des vom Bundesverkehrsministerium initiierten Innovationsforum Planungs-beschleunigung mit guten Vorschlägen. Jetzt müssen diese vorgeschlagenen 12 Maßnahmenbündel in Gesetze und Verwaltungsvorschriften umgesetzt werden. Gelingt dies, werden nicht nur die Planungs- und Bauzeiten kürzer, sondern auch noch eine Menge Steuergelder gespart. Das ist ein ganz dringender Auftrag an die neue Bundesregierung, den wir als Verkehrsforum sehr deutlich formuliert haben."

Zudem müsse der Bund laut Nußbaum sowohl ausreichend Planungsmittel und Planungs- und Ingenieurspersonal der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen als auch private Planungs- und Ingenieurbüros einsetzen. So könne ausreichend Kapazität geschaffen werden. Umso wichtiger sei es, die für 2021 geplante Infrastrukturgesellschaft für Bundesautobahnen zügig umzusetzen, um Prozesse bei Planung, Bau und Erhaltung zu straffen.

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