Hamburger Wasser-Geschäftsführer gibt auf / „Und wer trägt die politische Verantwortung?“
(Hamburg) - Angesichts der aktuellen Berichterstattung über den angekündigten Rücktritt von Ingo Hannemann, Sprecher der Geschäftsführung bei Hamburg Wasser, fordert Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., umfassende Konsequenzen.
„In den vergangenen Monaten kamen, auch dank der konsequenten Nachfragen des Bund der Steuerzahler Hamburg, immer neue Details über gravierende Unzulänglichkeiten bei Hamburg Wasser ans Licht. Wie ist der angekündigte Rücktritt von Ingo Hannemann, der für das Projekt „Vera II“ auf Unternehmensseite verantwortlich war, in diesem Zusammenhang zu interpretieren? Vielleicht spielt die nun stattfindende Akteneinsicht durch die Bürgerschaft eine Rolle? Aus unserer Sicht kann das aber nur der Anfang sein. Wir fragen uns, welche politischen Konsequenzen die Causa Hamburg Wasser nach sich ziehen wird.
Zur Erinnerung: Statt der geplanten 200 Millionen Euro soll das Vorhaben „VERA II“ rund 300 oder sogar mehr als 327 Millionen Euro kosten. Bezahlen müssen das letztlich die Wasserkunden, also alle Hamburger. Doch statt mit diesen Zahlen transparent umzugehen, wurde in internen Mails eifrig darüber diskutiert, welche Zahlen man der Öffentlichkeit „am besten“ präsentiert.
Der eigentliche Skandal ist aber, dass Jens Kerstan (Grüne), der verantwortliche Senator, laut Medienberichten eingestanden hat, er habe erst aus der Presse von diesem Desaster erfahren. Wie kann das sein? Schließlich ist sein engster Vertrauter, Staatsrat Anselm Sprandel, Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Unternehmens.
Sind hier Unfähigkeit, Überforderung oder gar Desinteresse im Spiel? Fakt ist: Dieses Kontrollversagen kostet die Hamburgerinnen und Hamburger nicht nur Millionen, sondern auch das Vertrauen in ihre politische Führung. Wer haftet am Ende für dieses Fiasko? Wohl kaum die Verantwortlichen, sondern die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren.
Zwar verabschiedet sich Senator Kerstan in den Ruhestand. Aber damit darf das Kapitel Hamburg Wasser nicht geschlossen werden. Wer trägt die politische Verantwortung? Wir erwarten, dass Senat und Bürgerschaft aus diesem Skandal die richtigen Schlüsse ziehen und die Kontrollpflicht bei stadteigenen Betrieben auf den Prüfstand kommt.
Dieser Skandal zeigt einmal mehr: Der Staat ist kein guter Unternehmer. Mit 360 stadteigenen Firmen und 75.000 Mitarbeitenden scheint Hamburg die Kontrolle über seine Beteiligungen längst verloren zu haben. Es braucht einen radikalen Schnitt: Unternehmen, die keine strategische Bedeutung haben, gehören privatisiert. Dort, wo ein Verkauf nicht sinnvoll ist und dazu zählen wir Hamburg Wasser, müssen die Kontrollmechanismen dringend überarbeitet werden. Das Beispiel Hamburg Wasser zeigt eindrücklich, was passiert, wenn Missmanagement unkontrolliert bleibt.“
Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt), Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg, Telefon: 040 330663