Hamburg stand noch nie so viel Geld zur Verfügung

(Hamburg) - Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat heute die Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Auch wenn die Prognose aus dem Oktober nun korrigiert werden musste, bleibt festzuhalten: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Die Stadt Hamburg hatte noch nie so viel Geld zur Verfügung wie heute. An diesem Trend wird sich auch mittelfristig nichts ändern."

"Und dennoch: Die Lage wird sich in den kommenden Jahren eintrüben. Die Zeiten zum Beispiel, in denen jede aufkommende Volksinitiative durch Geschenke ruhiggestellt wurde, müssen endlich vorbei sein. Wir fordern eine echte Aufgabenkritik. Seit Jahren werden die Bürgerinnen und Bürger mit wohlklingenden Meldungen darüber versorgt, für welche Projekte nun noch mehr Geld zur Verfügung steht. Dass auch mal irgendwo Geld eingespart wird, ist selten zu vernehmen."

"Die Politik sollte nun nicht dem Reiz verfallen, vor den anstehenden Bürgerschaftswahlen teure Geschenke zu verteilen, die der Stadt in den kommenden Jahren dann auf die Füße fallen könnten. Wir werden den Finanzsenator beim Wort nehmen, dass zumindest von Senatsseite keine teuren Wahlgeschenke zu erwarten sind und appellieren an die anderen Parteien, sich dieser Marschroute anzuschließen", so Palte abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
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