Halbzeitbewertung der Agenda 2000: Kommissionsvorschläge schießen übers Ziel hinaus

(Bonn) - Kritisch bewertet der Deutsche Raiffeisenverband e. V. (DRV) die Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000. Sie überschreiten eindeutig das Mandat des Europäischen Rates aus dem Jahr 1999. Im Hinblick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen und die geänderte US-Agrarförderpolitik hält der DRV die Brüsseler Vorschläge für nicht hilfreich.

Insbesondere die grundlegenden Veränderungen bei den direkten Ausgleichszahlungen unterlaufen die Agenda-Beschlüsse. Sie stellen die ursprünglich bis 2006 vereinbarten Rahmenbedingungen nachhaltig in Frage. Dadurch wird der Grundsatz der Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit politischer Vorgaben verletzt.

Die Neugestaltung der Prämienzahlungen wird vor allem bei Rindfleisch zu einschneidenden Verwerfungen in der Erzeugung und Verarbeitung führen. Die Konsequenzen für die Qualitäts- und Marktorientierung der Produktion, für Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit wurden nicht ausreichend analysiert. Der DRV kritisiert, dass die Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche nicht berücksichtigt wurden.

Entschieden weist der DRV eine absolute Obergrenze bei den Ausgleichszahlungen zurück. Diese geht hauptsächlich zu Lasten der Betriebe in Ostdeutschland. Die Pläne tragen den besonderen strukturellen und organisatorischen Gegebenheiten der Agrargenossenschaften, die als Mehrfamilienbetriebe arbeiten, in keiner Weise Rechnung.

Eine solche Obergrenze würde die Existenz der Agrargenossenschaften und damit zahlreiche Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten ernsthaft gefährden.

Schwerwiegende Folgen befürchtet der DRV auch für den Getreidemarkt. Die vorgesehene Senkung des Interventionspreises um 5 Prozent ist mit einer weiteren Verringerung des Außenschutzes gekoppelt. Die Interventionspreissenkung, die Abschaffung der Reports und steigende Importe werden zu erheblichem Mengen- und Preisdruck auf dem europäischen Markt führen.

Der DRV hat Verständnis für die Reformüberlegungen zum Roggenmarkt, lehnt aber den radikalen Ansatz einer völligen Abschaffung der Intervention ab. Vielmehr sollten gezielt alternative Verwendungsmöglichkeiten, z. B. in der Energieerzeugung, in Betracht gezogen werden.

Bei Milch greifen die Agenda-Beschlüsse erst ab dem Jahr 2005. Deshalb hat die Kommission zu Recht auf Änderungsvorschläge für den Zeitraum bis 2008 verzichtet.

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