Halbzeit der Legislatur: Unzureichende Weitsicht bei Natur und Klima / Krüger: Klimapolitik ist durchwachsen, Biodiversität vernachlässigt

(Berlin) - Es sind noch zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, Halbzeit für die Ampelregierung. Bisher regierte die im Dauerkrisenmodus: Klimakatastrophe, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Inflation, Dürren, Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse. Beim Klimaschutz sind erste wichtige Entscheidungen gefallen, allerdings reichen die Maßnahmen noch nicht aus. Der dringend benötigte Schutz der natürlichen Vielfalt steht bislang nicht im Fokus der streitfreudigen Koalitionäre.

Im Gegenteil: Planungsbeschleunigung und der Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen sogar den Druck auf die Natur, im Gegenzug angekündigte Entlastungen bleiben bislang aus. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wünscht sich eine ausgewogenere Abwägung zwischen kurz- und langfristigen Interessen:

"Energiekrise, Krieg, Inflation - die bisherige Arbeit der Ampel stand vor allem unter dem Eindruck kurzfristig zu lösender Herausforderungen. Strategisch zu bearbeitende Krisen, wie der dramatische Verlust an Biodiversität und die Klimakrise haben dadurch zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Die Koalitionspartner brauchen jetzt einen Mutanfall, um gemeinsam zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Entweder die Ampelpartner raufen sich zusammen und überwinden ihre jeweiligen ideologischen Hürden oder die Unzufriedenheit, aus der heraus die Demokratie mit Populismus und Falschmeldungen angegriffen wird, wird weiter genährt.”

Eine detaillierte Betrachtung der bisherigen Regierungsarbeit der Ampel nimmt der NABU in seinem Blog vor: https://blogs.nabu.de/halbzeitbilanz

Deutsche sehen keine gemeinsame Richtung bei Natur- und Klimafragen

Hinsichtlich notwendiger Maßnahmen zum Schutz von Klima, Artenvielfalt und Ökosystemen erkennt der NABU ein sehr unterschiedliches Problembewusstsein bei den Ampel-Partnern. Damit steht er nicht allein. Nach einer aktuellen Umfrage können nur acht Prozent der der Deutschen ein gemeinsames Verständnis zum Schutz von Klima und biologischer Vielfalt innerhalb der Ampel-Koalition erkennen. Bei Wählern der SPD (Wahlabsicht Bund) erkennen nur 19,8 Prozent, bei den Grünen 20,6 Prozent und bei der FDP sogar nur 11,6 Prozent Gemeinsamkeiten in diesen wichtigen Zukunftsfeldern.

"Im Sinne zukünftiger Generationen geht es jetzt darum, wirksame und zukunftssichernde Politik zu gestalten. Dazu sind klimaschädliche Subventionen abzubauen und so Mittel für den Schutz von Natur und Klima freizusetzen. Eine Chance bietet das Naturflächengesetz als dringend notwendiger Booster für den Schutz der Biodiversität. Auch das Klimageld muss jetzt kommen. Gelingt es der Ampel nicht, diese Veränderungen anzugehen, dann wird auch die Transformation der Wirtschaft weiter an Glaubwürdigkeit verlieren - samt drohender Wohlstandsverluste und einer sich beschleunigenden Spaltung der Gesellschaft”, so Krüger.

Zur Umfrage: Vermittelt die Ampelregierung auf Bundesebene Ihrer Meinung nach ein einheitliches Verständnis davon, wie Klima und biologische Vielfalt geschützt werden sollen?

Civey hat für NABU e.V. vom 18. bis 20.8.2023 rund 5.000 Bundesbürger ab 18 Jahren online zur Klimaschutz- und Naturschutzpolitik befragt. Alle Daten wurden im Civey-eigenen Panel mit verifizierten Teilnehmern erhoben. Die Ergebnisse sind unter Berücksichtigung des angegebenen statistischen Fehlers von von 2,5 Prozentpunkten repräsentativ für die angegebene Grundgesamtheit.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Pressestelle Charitéstr. 3, 10117 Berlin Telefon: (030) 284 984-0, Fax: (030) 284 984 - 20 00