Hände weg von der Tarifautonomie

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, die im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie zu festigen. "Wir brauchen heute und in Zukunft die Gleichberechtigung der Tarifpartner. Wer aber die Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften beschneiden will, vergreift sich an den Grundlagen unserer Demokratie", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 10. Mai in Berlin.

Deshalb lehnt der DGB gesetzliche Tariföffnungsklauseln strikt ab. Die Tarifvertragsparteien könnten selbst am besten entscheiden, in welchen Situationen sie Haustarifverträge oder ergänzende Regelungen brauchen. Die Praxis zeige, dass sich das eingespielte Verfahren der Tarifpartner in unzähligen Fällen bewährt habe.

Die Ankündigung der CDU/CSU, das Günstigkeitsprinzip generell aufzuweichen, hätte hingegen unkontrolliertes betriebliches Lohndumping zur Folge. Die Forderung nach so genannten betrieblichen Bündnissen für Arbeit sei nichts anderes als ein neuer Wettlauf um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. "Wir lehnen ein solch rückständiges Konkurrenzmodell entschieden ab, weil es ganzen Branchen schaden würde. Wer beabsichtigt, die Arbeitnehmerrechte zurechtzustutzen, soll es offen sagen und nicht mit gezinkten Karten spielen", forderte Engelen-Kefer.

Eine fortschrittliche Arbeitnehmerpolitik brauche nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung der Tarifautonomie. "Dafür brauchen wir endlich die gesetzliche Verankerung eines Verbandsklagerechtes", so Engelen-Kefer. Nötig sei auch die überfällige gesetzliche Korrektur des Streikparagraphen. Arbeitnehmer, die von der "kalten Aussperrung" betroffen seien, müssten wieder Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, so die DGB-Vize.

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